Polen und die Kritik der EU-Kommission

Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, Foto: CC BY-SA 2.0, Dutch Ministry of Foreign Affairs - Timmermans2 http://www.rijksoverheid.nl/regering/bewindspersonen/frans-timmermans/foto-s

Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, Foto: CC BY-SA 2.0, Dutch Ministry of Foreign Affairs – Timmermans2 http://www.rijksoverheid.nl/regering/bewindspersonen/frans-timmermans/foto-s

In Polen ist der Rechtsstaat in Gefahr – zu diesem Urteil ist die EU-Kommission am Mittwoch gekommen. Schon die Untersuchungen der Venedig-Kommission des Europa-Rats in Polen hatte gravierende Mängel Im Rechtsstaatssystem Polens aufgezeigt und das EU-Mitglied war verwarnt worden. Auch die Eil-Änderung des Gesetzes zum polnischen Verfassungsgericht in der vergangenen Woche hat Brüssel nicht genügt. Daher startet die nächste Stufe des Verfahrens. Nun hat Polen eine Frist von drei Monaten, die Gesetzgebung rund um das polnische Verfassungsgericht wieder auf rechtsstaatlichen Kurs zu bringen. Geschieht das nicht, droht die EU mit Konsequenzen.

Die EU-Kommission hatte im Januar erstmals in ihrer Geschichte eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Polen selbst erbat im März die Entsendung des Experten-Gremiums „Venedig-Kommission“ vom Europarat. Der Europarat ist keine EU-Institution sondern ein selbstständiges gesamteuropäisches Organ, das sich führend um die Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie kümmert und in Straßburg angesiedelt ist.

Polen hatte die Venedig-Kommission selbst im März angerufen, die Empfehlungen der Experten aber bis auf die Gesetzesänderung der vergangenen Woche ignoriert. Anscheinend hatte die PiS-Regierung mit einem solch vernichtenden Urteil wie dem der internationalen Rechtsexperten nicht gerechnet.

Nun fordert Brüssel von Polen, die drei von der damaligen Regierung der Bürgerplattform (PO) im Oktober 2015 noch ernannten Verfassungsrichter ihre Posten antreten zu lassen. Außerdem müssen Verfassungsgerichtsurteile wieder im Amtsblatt veröffentlicht und rechtskräftig werden. Es sei für einen demokratischen Rechtsstaat eine essenzielle Notwendigkeit, dass ein Verfassungsgericht völlig unabhängig von anderen Organen des Staates arbeiten könne. Das alles muss nun bis Ende Oktober in eine entsprechende Gesetzgebung umgesetzt werden, fordert die EU-Kommission von Polen.

Die Reaktion aus Polen? Polens graue Eminenz, der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski zeigte sich belustigt. Das sei wohl geschehen, damit die EU-Kommission und deren Beamte etwas zu tun und ein wenig Spaß hätten, verlautbarte Kaczynski in der „Bild“. Nicht nur er, sondern alle Experten seien ohnehin der Meinung, dass dieses Verfahren jenseits der EU-Verträge stehe. Und natürlich: Keine Kaczynski-Äußerung ohne die gebetsmühlenartige Deutschenbeschimpfung, Deutschland hege Hegemonialansprüche in der EU sei aber dieser Rolle nicht gewachsen, da ihre Überlegenheit nicht ausreiche. Die Geschichte verbinde die Länder nicht, sondern trenne sie eher auch wenn man durch enge Handelsbeziehungen verbunden sei.

Frans Timmermans, der Vize-Präsident der Brüsseler EU-Kommission widerspricht Jaroslaw Kaczynski und betonte der Presse gegenüber, dieses Verfahren sei in 7 des Lissabon-Vertrags genau geregelt. Ohne eine angemessene Lösung der rechtsstaatlichen Defizite, mit denen die europaweiten Normen der Rechtsstaatlichkeit in Polen garantiert werden, seien Sanktionen durchaus möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen. Die EU-Kommission würde die Angelegenheit dann dem Rat der Europäischen Union übergeben, in dem alle Mitgliedsländer in einem Ministerrat vertreten sind. Sollte dort der Ministerrat eine grobe schwerwiegende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen feststellen, käme es zu Sanktionen, die auch zu einem Entzug des Stimmrechts im Ministerrat für Polen führen könnten.

 

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1460 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".