Polen: Misstrauensvotum gegen Tusk gescheitert

Polnisches Parlamentsgebäude Sejm in Warschau, Foto: Wikimedia Commons, Piotr DrabikAm Ende war es dann doch nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas, was sich im polnischen Parlament Sejm am Freitag abspielte. Dabei sollte das erneute Misstrauensvotum der Höhepunkt einer gut halbjährigen multimedialen Kampagne der PiS, in der sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski als eine moderne Partei mit großer Wirtschaftskompetenz präsentierte.

In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung hatte Kaczynski am Freitag Ministerpräsident Tusk seit dem Amtsantritt 2011 ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen.  Ein Weiterregieren von Tusk würde Polen schaden, beteuerte Kaczynski.

Doch das konstruktive Misstrauensvotum der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS gegen die Koalitionsregierung von Bürgerplattform PO und Bauernpartei PSL unter Ministerpräsident Donald Tusk (PO) scheiterte sang- und klanglos.

An der Abstimmung nahmen 414 Abgeordnete teil. Für den Antrag der PiS stimmten 137 der insgesamt 460 Abgeordneten, dagegen stimmten 236 bei 41 Enthaltungen. Nicht an der Abstimmung teilgenommen hatten die 41 Abgeordneten der Palikot-Bewegung, die 26 Abgeordneten der Oppositionspartei Vereinigten Linke SLD wollten sich der Stimme enthalten. Insgesamt war dieses Ergebnis also zu erwarten, denn die PiS-Gruppe verfügt im Parlament über 138 Sitze die Tusk- Koalition über 235 Mandate.

Die 17 Abgeordnete starke Fraktion Solidarisches Polen SP des ehemaligen PiS-Vizevorsitzenden Zbigniew Ziobro ist eine PiS-Abspaltung, hatte aber ebenfalls beschlossen, sich bei dem Misstrauensvotum der Stimme zu enthalten. Dies taten aber nur 16 der SP-Abgeordneten, Marzena Wrobel, Vizevorsitzende der Gruppe Solidarisches Polen unterstützte den Antrag des PiS und stimmte dafür, berichtet die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza.

Piotr Glinski, der von der PiS im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotum als Chef einer Expertenregierung vorgesehene neue Ministerpräsident erklärte in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, dieses Verhalten der Oppositionsgruppiereungen belege, dass Polen eine unreife Demokratie sei, in der ein Teil der Opposition mit der Regierung stimme. Gleich nach der Abstimmung hatte Glinski Vorwürfe zurückgewiesen, dass es sich bei dem Misstrauensvotum nur um einen PR-Gag der PiS gehandelt habe. Das Ergebnis sei nicht gut für Polen, da es nicht zum Austausch einer inkompetente Regierung führe, die vor allem mit ihren internen Problemen und mit Propaganda beschäftigt sei, statt die Probleme der Polen zu lösen.

Premierminister Donald Tusk bezeichnete das Misstrauensvotum der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit als misslungenen Versuch, die die politische Lage in Polen zu destabilisieren. Das sei ein verschleiertes politisches Spiel gewesen, das nichts mit einer überparteilichen Regierung zu tun habe. Dieser neuerliche Versuch, die Situation im Lande zu destabilisieren sei gescheitert, denn die Mehrheit für die Regierung sei deutlich gwesen, kommentierte Tusk.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".