Polen: Neue Partei im Zeichen des grünen Apfels

Jaroslaw Gowin, Gründer von Polska Razem; Foto: Piotr Drabik, CC BY 2.0

In den letzten Jahren waren es meist Abspaltungen von der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, die zu Parteigründungen in Polen führten. Diesmal jedoch ist es eine Partei aus Dissidenten der Regierungspartei PO, die rund um den aus der PO ausgetretenen Jaroslaw Gowin in der Neugründung Polska Razem (Polen Zusammen) Donald Tusk das Fürchten lehren wollen. Damit ist nun die Bürgerplattform PO nun am rechten Rand genauso von einer neuen Partei eingerahmt, wie auf dem linken Rand mit der kürzlich zu Twoj Ruch (Deine Bewegung) umbenannten Palikotbewegung am linken Rand.

Auf drei Säulen wird die neue Partei stehen. Wirtschaftsliberal und gleichzeitig sozial sowie wertkonservativ soll Polska Razem stehen. Besonders der Wirtschaft wolle man helfen, vor allem kleinen und mittleren Firmen, erklärte Gowin beim Gründungskonvent. Damit hofft die liberalkonservative Partei 20% der polnischen Wähler hinter sich vereinen zu können, nämlich alldiejenigen Wähler die zwar an traditionellen Werten hängen, aber freies Unternehmertum und ein modernes Polen schätzen, erklärte Gowin der Tageszeitung Rzeczpospolita. Ein vereinfachtes Steuersystem mit Steuersenkungen und geringeren Belastungen für kleine Firmen sowie ein höheres steuerbefreites Einkommen will Polska Razem zum Erfolg kommen.

Ex-Justizminister Gowin betonte dass in Polen bisher keine politische Partei sich auf den Wirtschaftsliberalismus stützt. Dies aber in Kombination mit Steuersenkungen sieht selbst die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna als gefährliches Politikmodell an, wie man es just an der deutschen FDP studieren konnte, deren einzige Programmpunkte Wirtschaftsliberalismus und Steuersenkungen gewesen seien. Das aber sei in Zeiten knapper Staatsbudgets gefährlich, bei der FDP war damit das ganze Wahlprogramm im Papierkorb gelandet, was die Partei aus Regierung und Parlament katapultierte. Die einzigen Parteiprogrammpunkte zeigten sich als  billige populistische Versprechen.

In einer Meinungsumfrage des Instituts Millward Brown für den Fernsehsender TVN ist die PiS mit 31 % der Wählerstimmen vorn und hat 6 Prozentpunkte Vorsprung vor der PO von Regierunsgchef Donal Tusk, berichtet die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Dritte Kraftr im Parlament wäre heute die SLD mit 10 Prozent der Stimmen. Twój Ruch die Partei von Janusza Palikot und die neue Polska Razem (Polen Zusammen) von Jaroslaw Gowin dürften heute beide bei jeweils sechs Prozent der Stimmen liegen. Bei Tusks jetzigem Koalitionspartner PSL allerdings stünde bei nur fünf Prozent Zustimmung ein Wiedereinzug ins Parlament auf Messers Schneide.

 

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".