Polens Premierminister Donald Tuskge,
Donald Tusk hat am Samstag auch offiziell seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident angetreten, das Kabinett mit 18 Ministern ist vereidigt. Tusk führt weiterhin eine Koalitionsregierung seiner liberalkonservativen Bürgerplattform PO und der Bauernpartei PSL an. Rechnerisch hat die Koalition im Parlament Sejm mit 235 von 460 Mandaten eine ausreichend große Mehrheit. Nach der Regierungserklärung Tusks folgte das Vertrauensvotum des Parlaments für das Regierungsprogramm der neuen Regierung Tusk. Für die Regierung und ihr Regierungsprogramm stimmten 234 Abgeordnete bei zwei Enthaltungen und 211 Gegenstimmen.
Zu Tusks Regierungserklärung, die in Polen Expose genannt wird, hatten die Abgeordneten der Oppositionspartei PiS unter Protest den Sitzungssaal verlassen, weil der Ministerpräsident ihnen Nähe und Verbindungen zu der Sorte Hooligan unterstellte, die am 11. November beim Warschauer „Unabhängigkeitsmarsch“ hauptsächlich für die Ausschreitungen verantwortlich waren. Journalisten gegenüber äußerte sich Parteichef Kaczynski darüber empört: Tusk sein ein Lügner und ein verkappter extrem linker Politiker und wolle, der Kirche einen heftigen Stoß versetzen.
Grund des neuerlichen Rundumschlags war der Teil von Tusks Regierungsprogramm, der nun eine Rentenreform angehen will, die diesen Namen auch verdient. Ein zwar allein was die möglichen Summen betrifft kleiner Teil der Rentenreform nämlich sieht vor, dass künftig auch Priester Beiträge zur Rentenversicherung zahlen sollen. Hauptpunkt bei der Rentenreform wird es sein, das Rentenalter von 2013 an stufenweise anzuheben und bis 2020 auf 67 Jahre festzulegen.
Dazu will Tusk bei den Renten mehr Gerechtigkeit schaffen, Privilegien bestimmter Berufsgruppen wie die der Richter, Staatsanwälte sowie Bergleute und keinesfalls nur die der Priester sollen abgeschafft werden. Tusk legte nach und erklärte, man sei bereit notfalls sogar über Änderungen im Konkordat zu sprechen. Auch beim Kindergeld soll es Änderungen geben: Für jedes dritte und weitere Kind wird es Erhöhungen geben, während wohlhabende Eltern von Einzelkindern künftig keine staatlichen Zuwendungen mehr bekämen. Mariusz Blaszczak, Fraktionschef der oppositionellen PiS kritisierte postwendend die geplante Anhebung des Rentenalters. Dies werde nur zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen und junge Leute in die Auswanderung treiben, sagte er.
Tusk zeigte sich ungerührt und bot der Opposition in Sachfragen und nötigen Reformen einen parteiübergreifenden Konsens an. Er habe da durchaus positive Signale gemäßigter Oppositionspolitiker erhalten, erklärte Tusk.
Die Zeit der gesellschaftlichen Wohltaten ist vorbei, wenn man Tusks Regierungsprogramm glaubt. In den kommenden vier Jahren stehen Reformen und Einsparungen an. Der Premier kündigte an, um die Verfassungsvorgaben zur Finanzdisziplin sicherzustellen, würde bei allen Anstrengungen das Hauptaugenmerk auf die Sicherung des Wohlstands der Bürger gerichtet sein. Dazu sein in der internationalen Finanzkrise, deren Ende nicht abzusehen sei, flexible Lösungen notwendig, da dürfe man einfach nicht in Routine verharren.
