Polen: Neues Kabinett Szydlo vorgestellt

Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo

Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo, Foto: Piotr Drabik, CC BY 2.0

Trotz einiger Medienspekulationen ist nun klar, dass Beata Szydlo, die Gallionsfigur des PiS-Wahlkampfs und des Sieges bei der Parlamentswahl vom Oktober 2015 auch Polens neue Ministerpräsidentin wird. Am Montag den 9. November stellte sie in Warschau zusammen mit Parteichef Jaroslaw Kaczynski bei einer Pressekonferenz ihr Kabinett vor. Und diese Kabinettsliste trägt deutlich die Handschrift Jaoslaw Kaczynskis, des Parteivorsitzenden der Recht und Gerechtigkeit PiS. Die strategisch für die Durchsetzung der Parteilinie im politischen Alltag wichtigen Posten besetzen Kaczynski-Vertraute. Auch der zweite Schachzug, schwierige Ressorts mit parteifremden Experten zu besetzen ist kein neuer Einfall. Solche „Externe“ belasten einerseits bei einem etwaigen Scheitern nicht die PiS direkt und sind leichter zu ersetzen, denn sie haben keine Partei-Lobby. Im Nebeneffekt signalisiert die Besetzung mit parteifremden Experten eine Offenheit, die sonst nicht eben ins Imagespektrum der PiS gehört.

Bekanntester Kaczynski-Intimus im Kabinett Szydlo ist der 67-jährige Antoni Macierewicz, der Verteidigungsminister wird. Er gilt als Kopf der Verschwörungstheoretiker, die nicht müde werden zu behaupten, der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine im April 2010, bei dem neben dem Präsidentenehepaar Kaczynski 94 weitere Angehörige der polnischen Elite starben, sei durch einen Anschlag verursacht worden. Ohne schlüssige Beweise werden seitdem immer wieder teils groteske Verschwörungstheorien und Peinlichkeiten verbreitet. Dieser einer Paranoia ähnelnde Verschwörungswahn reichte selbst im diesjährigen Wahlkampf so weit, dass sich Macierewicz zu der Behauptung verstieg, der ehemalige polnische Ministerpräsident und jetzige EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk sei ein Stasi-Agent mit dem Decknamen „Oskar“ gewesen. Wegen der Unberechenbarkeit seiner verbalen Rundumschläge gehörte Macierewicz nicht eben zu Beata Szydlos Favoriten für ein Ministeramt. Im Gegenteil, sie selbst hatte im Wahlkampf zugesagt, in einer von ihr geführten Regierung würde Jaroslaw Gowin ihr favorisierter Kandidat für den Job des Verteidigungsminister sein. Doch ließ Kaczynski in dieser Personalie nicht mit sich reden, Szydlo musste die Kröte schlucken.

Szydlos Favoriten Gowin machte Kaczynski dafür zum Wissenschaftsminister, so ganz traut er dem Renegaten nicht, der einst Justizminister unter Kaczynskis Intimfeind Donald Tusk in dessen Regierung der Bürgerplattform PO war.

Ein weiterer Kaczynski-Intimus im neuen Kabinett ist der künftige Innenminister Mariusz Blaszczak, der während der ersten PiS-Regirungszeit Chef der Ministerpräsidentenkanzlei war, ein Amt, das dem des deutschen Kanzleramtschefs entspricht. Auch der neue Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel, war bereits Landwirtschaftsminister der ersten PiS-Regierung und ist ebenfalls zum engen Kreis der Kaczynski-Vertrauten zu rechnen.

Justizminister Zbigniew Ziobro bekleidete dieses Amt auch schon einmal in der ersten PiS-Ägide unter Kaczynski. Später aber gründete er mit 17 weiteren PiS-Aussteigern die Bewegung Solidarisches Polen. Doch sah er die Aussichtslosigkeit des Unterfangens ein und ließ sich von Kaczynski genau wie Gowin, der inzwischen mit Polen Gemeinsam (PRJG) ebenfalls seine eigene Partei im Parlament hatte mit dem Argument einfangen, mit einer starken, gemeinsamen rechten Liste unter Führung der PiS siegfähig zu sein. Die Ministerposten der beiden sind der Lohn für das Mitmachen bei diesem Coup. Der neue Außenminister Witold Waszczykowski stammt gleichfalls aus dem alten Kader. Er war während der ersten PiS-Regierungszeit Vize-Außenminister und in dieser Funktion Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit den USA um den Aufbau des Raketenschilds. Auch der neue Finanzminister Pawel Szalamacha war 2005 bis 2007 bereits als Vize-Staatsschatzminister mit in der Regierungsverantwortung.

Zur Gruppe der parteifernen Experten gehören Kulturminister Piotr Glinski, ein 61jähriger Soziologe. Zum Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung wird der Finanzexperte und bisherige Chef einer polnischen Privatbank Mateusz Morawiecki ernannt werden. Neuer Gesundheitsminister wird Konstanty Radziwill. Der 57-jährige Arzt trägt einen großen Namen, denn er stammt aus einer bekannten polnischen Adelsfamilie. Ministerin für Digitalisierung wird Anna Stre?y?ska, die sich als Präsidentin des Amtes für elektronische Kommunikation UKE als Expertin für die digitale Welt profiliert hat.

Es fällt auf, dass die aus der Spitze der PiS kommenden neuen Minister alte Bekannte aus der Zeit der „IV. Repunlik“ sind. Frische Gesichter aus der Mitte der PiS sind nicht zu erkennen. Mögliche Konkurrenten lässt die starke Führungsfigur Kaczynski weder Profil gewinnen noch baut er einen von ihnen zum Nachfolger auf. Es sieht so aus, als ob er meine, Beata Szydlo beherrschen zu können. Doch da haben sich schon ganz andere Politiker getäuscht, Helmut Kohl meinte auch, Angela Merkel sei „sein Mädchen“. Doch am Ende schickte sein Mädchen ihn in die politische Altersruhe.

Die bösen Schatten der „IV. Republik“, der ersten Regierungszeit der PiS von 2005 bis 2007 steigen also am Horizont auf, die man längst zu Irrungen und Wirrungen der Vergangenheit gezählt hatte und deren Wiederholung ausgeschlossen schien. Bleibt abzuwarten, ob Szydlo irgendwann beginnen kann, sich eine eigene Hausmacht in der Partei aufzubauen und durch eine Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Andrzej Duda die PiS die Partei zu reformieren und zumindest das Bild zu erreichen, dass sie selbst von ihrer Partei der polnischen Öffentlichkeit im Wahlkampf suggeriert hat.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".