Polen: Palikots neue Partei „Twoj Ruch“

Janusz Palikot, Gründer und Vorsitzender der Partei „Twoj Ruch“ in Polen Foto: Zorro2212, CC-BY-SA-3.0

Aus „Ruch Palikota“ wird „Twoj Ruch“ – was vordergründig nur wie ein neuer Name für eine bekannte Partei und eine PR-Aktion des medienerfahrenen Parteigründers und Parteivorsitzenden Janusz Palikot aussieht, könnte mehr werden und zum Sammelbecken enttäuschter Sozialliberaler und Sozialdemokraten werden. Zu „Twoj Ruch“ – Deine Bewegung – gehören nun auch Mitglieder von einigen linksliberalen und sozialdemokratisch orientierten Gruppierungen wie der «Union der Linken» oder der Bürgerbewegung «Europa Plus» sowie antiklerikale Bewegungen.

Hatte die bisherige Partei Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) bei den Parlamentswahlen von 2011 ad hoc die Fünfprozenthürde übersprungen und 36 der 460 Parlamentssitze errungen, obwohl ihr Vorsitzender Janusz Palikot mit seinen spektakulären Aktionen als Politclown eingestuft wurde, könnte nun nach mehr als zwei Jahren durchaus seriöser Parlamentsarbeit die nun runderneuerte Partei mehr als nur ein Sammelbecken für Protestwählerstimmen sein. Die neue Partei könnte ein breites Spektrum polnischer Wähler an sich binden und wieder für Wahlen aktivieren, die sich bisher überhaupt nicht vertreten fühlten. Dazu zählen nicht nur sexuelle Minderheiten, Feministinnen, Bürgerrechtler und Antiklerikale, sondern nun auch Sozialdemokraten und Linksliberale.

Dem frisch Parteichef Palikot schwebt eine Partei mit einem breiten, paritätisch besetzten Präsidium von acht Frauen und acht Männern vor mit einem breiten Programm, das weitere Gruppierungen anziehen soll. Entscheidend für die Zukunft der Partei ist einerseits, wie die dann noch größer Vielzahl von Interessen unter einen Hut zu bringen ist, ganz ohne Austritte und Abspaltungen wird es sicher nicht abgehen, bevor die neue Partei ein erkennbares Gesicht zeigt. Auch werden spektakuläre Aktionen für Einzelinteressen wie die Zulassung weicher Drogen in den Hintergrund treten müssen hinter solider Arbeit. Für die Themen, die den Polen unter den Nägeln brennen, müssen Lösungsvorschläge im Programm zu finden sein, und das sind die großen sozialen Fragen: sichere Arbeitsplätze, gerechte Bezahlung, Armutsbekämpfung, bezahlbare Mieten und mehr Wohnungen, Perspektiven für junge Leute. Das soll nun bis zum Jahresende erledigt sein. Findet die Partei dafür kreative, aber bezahlbare Alternativen, gelingt es, die vielen Einzelinteressen zu bündeln, hat sie die Chance, sich links von der derzeitigen Regierung zu etablieren.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".