Polen: Parlament stimmt europäischem Fiskalpakt zu

Das polnische Parlament hat am Mittwoch dem europäischen Fiskalpakt mit einer großen Mehrheit von 282 Ja-Stimmen gegen 155 Nein-Stimmen sein Placet gegeben. Damit kann Staatspräsident Bronislaw Komorowski den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nun ratifizieren.

Der Abstimmung vorangegangen war am Dienstag ein zehnstündiger Debattenmarathon, bei dem die nationalkonservative Oppositionspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski den Pakt erwartungsgemäß ablehnte. Eine derartige Begrenzung der polnischen Souveränität werde man nicht hinnehmen verkündete Parteichef Kaczynski und drohte mit einer Klage beim polnischen Verfassungsgericht. Begründet würde die Klage mit der Abstimmungsprozedur, bei der die absolute Mehrheit der Abgeordneten den Fiskalpakt durchwinke, statt einer Zweidrittelmehrheit, wie die PiS sie hierfür fordere. Dazu sieht die PiS-Opposition den Fiskalpakt nur als ein weiteres unnötiges EU-Dokument an, so die PiS-Vizechefin Beata Szydlo.

Staatstragend zeigte sich die linke Oppositionspartei SDL (Bündnis der demokratischen Linken). Leszek Miller, einst der Regierungschef, der Polen 2004 in die EU führte, nannte den Fiskalpakt einen unabdingbaren Zwischenschritt auf dem Weg der EU in die volle Integration. Ohne die Ratifizierung des Fiskalpakts sein für ihn klar, dass sich Polen selbst zu einer Existenz an der Peripherie Europas verurteilen würden, fügte Miller an.

Der im März 2012 ohne von Grossbritannien und Tschechien nur von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnete EU-Fiskalpakt trat zum 1. Januar in Kraft, nachdem ihn 12 von 17 Euriländer der EU ratifiziert hatte.

Da Polen bisher noch kein Euroland ist, ist unser Nachbarland auch nicht verpflichtet die im Fiskalpakt festgeklopften auch umzusetzen, wodurch die polnische Ratifizierung hohe Solidaritäts- und Symbolkraft für die EU-Partner hat.  Ministerpräsident Donald Tusk sagte in seiner Rede vor der Abstimmung, Polen fühlte sich mitverantwortlich für die Sicherheit und Stabilität ganz Europas und genau dazu diene der Fiskalpakt.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".