Polen: Präsidentschaftswahl am 20. Juni – Tritt Kaczynski an?

Der polnische Parlamentspräsident und geschäftsführende Präsident Bronislaw Komorowski gab in Warschau den 20. Juni als Termin für die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Polen statt. Nötig wird die eigentlich für den Herbst geplante Wahl, durch das Flugzeugunglück bei Smolensk, bei dem der amtierende Präsident  Lech Kaczynski, dessen Ehefrau und weitere 94 Mitglieder der polnischen Führungselite ums Leben kamen.

Am 20. Juni wird nun also der erste Wahlgang stattfinden. Sollte dann keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht haben, findet ein zweiter Wahlgang am 4. Juli statt, dann reicht die einfache Mehrheit.

Die durch die polnische Verfassung vorgegebenen Fristen sind sehr knapp, die Kandidaten müssen bis zum 26. April benannt werden. Jeder Präsidentschaftskandidat muss dann bis zum  6. Mai 100.000 Unterschriften wahlberechtigter polnischer Bürger vorlegen.

Als erster Kandidat stand der 57jährige geschäftsführende Präsident und Sejmmarschall Bronislaw Komorowski fest. Er war schon vor der Katastrophe von Smolensk von seiner Partei, der regierenden Bürgerplattform PO nominiert worden.

Bei dem Flugzeugabsturz vom 10. April starb nicht nur der amtierende Präsident Lech Kaczynski, sondern auch der Präsidentschaftskandidat der linken SLD Jerzy Szmajdzinski. Lech Kaczynski hatte sich noch nicht endgültig geäußert, es war aber davon auszugehen, dass er sich der Wiederwhl gestellt hätte. Zwei der drei mutmaßlichen Kandidaten waren also tot.

Ludwik Dorn von der Polska Plus und der Sozialdemokrat Tomasz Nalecz sowie Wlodzimierz Cimoszewicz verzichteten wegen der sehr kurzen Fristen. Neben Komorowski für die Bürgerplattform PO werden Waldemar Pawlak, Wirtschaftsminister und Vorsitzender des Junior-Koalitionspartners PSL, der unabhängige Andrzej Olechowski, der von der Demokratischen Bewegung SD unterstützt wird am 20. Juni ins Rennen gehen. Die SLD benannte am 22. April ihren Vorsitzenden Grzegorz Napieralski zum Kandidaten.

Generell werden kleine Parteien Probleme haben, binnen knapp zwei Wochen die 100.000 Unterschriften beizubringen. Nicht nur die Unterschriftensammlungen, auch die Wahlkampfvorbereitung selbst ist schwierig und die Zeit für das Geldsammeln knapp. Die Höchstsumme von 12 Millionen Zloty, die jeder Kandidat ausgeben darf, werden ohnehin nur die großen Parteien aufbringen können. Dazu wird es problematisch werden, die üblichen Plakataktionen in Polens Städten durchzuführen, denn die Werbeflächen sind für Mai und Juni längst an Wirtschaftsunternehmen vergeben. Ob es ein Abtreten an die Wahlkämpfer  geben wird, ist fraglich.

Die Entscheidung der so schwer vom Flugzeugabsturz getroffenen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, traf deren Vorsitzender, der Zwillingsbruder des verstorbenen Präsidenten ganz allein. Jaroslaw Kaczynski. Als letzter verbliebener bekannter Politiker aus der Führungsetage der Partei musste er selbst entscheiden, ob er sich zu einer Kandidatur in der Lage fühlt. Andererseits gilt Jaroslaw Kaczynski als einer der unpopulärsten Politiker Polens. Auf jeden Fall ist er der wahrscheinliche Kandidat der PiS.

Inzwischen habe die Parteizentrale mehrere Ordner mit Briefen aus ganz Polen erhalten mit der Bitte an Jaroslaw Kaczynski, doch zu kandidieren, darunter auch Appelle von Intellektuellengruppen. Der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski werde diese Brief und Appelle bei seiner Entscheidung berücksichtigen, die voraussichtlich am Montag bekannt gegeben werde, erklärte Mariusz B?aszczak, der Pressesprecher der PiS-Fraktion dem Fernsehsender TVN24. Sollte sich Kaczynski doch gegen eine Kandidatur entscheiden, bliebe wohl nur Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro als Präsidentschaftskandidat der PiS.

Alle Umfragen sehen einen deutlichen Sieg für Bronislaw Komorowski voraus, egal wie die Gegenkandidaten heißen würden. Mit jedem Tag, der seit dem Unglück vergeht, sinkt der Pegel der Emotionen und der Mitleidsbonus für die PiS schrumpft.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".