Polen: Premier Tusk reicht Rücktritt ein

Das erste Kabinett Tusk, Foto: Archiwum Kancelarii Prezydenta RP, GFDL-1.2, GFDL-1.2, PolishPresidentCopyright

Wie erwartet hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag den 9. September beim polnischen Staatspräsident Bronislaw Komorowski seinen Rücktritt eingereicht. Mit ihm trat sein ganzes Kabinett zurück. Donald Tusk macht damit den Weg frei für eine notwendige Regierungsneubildung, denn er wechselt zum 1. Dezember als neuer EU-Ratspräsident nach Brüssel.

Offiziell konnte Präsident Komorowski den Rücktritt noch nicht annehmen, da er noch am Dienstag nach Berlin reiste, um am Mittwoch die Rede im Bundestag während der Gedenkstunde zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu halten.

Die offizielle Amtsentlassung des gesamten Kabinetts Tusk wird am Donnerstag um 14 Uhr erfolgen. Am Freitag um 8.30 Uhr wird Komorowskis erstes Gesprächs über die Regierungsneubildung erfolgen. Dazu hat der Präsident die von Tusk favorisierte Kandidatin Ewa Kopacz eingeladen, die derzeit als Parlamentspräsidentin fungiert.

Bis zur Etablierung einer neuen Regierung führt das Kabinett Tusk die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter. Diese Übergangsphase wird kurz sein, denn gemäß polnischer Verfassung muss binnen zwei Wochen nach der Entlassung der alten Regierung ein neuer Premierminister oder eine Premierministerin bestimmt sein.

Mit diesem letzten Kapitel endet die längste Regierungszeit eines Ministerpräsidenten im Nachwendepolen. Donald Tusk war der erste Ministerpräsident seit 1989, dem die Wiederwahl gelang. Mit dem Rücktritt und Weggang von Donald Tusk endet in Polens Nachwendegeschichte eine Ära, die gekennzeichnet war von einer Stabilisierung des politischen Systems der Parteienlandschaft – trotz aller Auseinandersetzungen und der keinesfalls unumstrittenen Regierungsarbeit.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".