Polen: Das Referendum in Warschau naht

Foto: Warschaus Oberbürgermeisterin Gronkiewicz-Waltz, Foto: Piotr Drabik, CC-BY-2.0

Diskussionen, Überzeugungsarbeit an der Basis, Einsatz der Spitzenpolitiker auf beiden Seiten: Die Schlacht um den Oberbürgermeistersessel von Warschau, der Metropole an der Weichsel ist voll entbrannt. Am Sonntag den 13. Oktober entscheiden die wahlberechtigten Bürger von Warschau in einem Referendum über die Abberufung ihrer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz, die bis vor kurzem als politisches Ziehkind von Ministerpräsident Donald Tusk galt und Viezevorsitzende seiner Partei Bürgerplattform (PO) ist.

Längst geht es um weit mehr als die persönliche politische Zukunft der Stadtpräsidentin Gronkiewicz-Waltz, wie in Polen die Oberbürgermeister genannt werden. Die nationalkonservative Opposition hat das basisdemokratische Element des Referendums zur Abwahl von Bürgermeistern und Stadträten als Instrument entdeckt, die Regierung unter Dauerfeuer zu nehmen und überzieht Polen mit einer Welle von Referenden zur Abwahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Stadtparlamenten. So gilt besonders das Referendum in der polnischen Hauptstadt als eine Art Stellvertreterkrieg um die große Politik.

Inzwischen wird sogar über Neuwahlen im Falle der Abberufung von Hanna Gronkiewicz-Waltz spekuliert, die als eigentliches Ziel der Referendenkampagne der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS und ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski gelten. Fällt Warschau, fällt möglicherweise auch die Regierung Tusk – so sieht es im militärisch angehauchten Sprachstil der PiS-Kampagne aus.

Die PiS verbindet die Volksabstimmung mit dem Warschauer Aufstand von 1944, und bringt das allen Polen bekannte rote W zum Einsatz, dass damals für den Beginn des Kampfes stand und die Warschauer zu den Waffen rief. Mit diesem Symbol ruft nun Kaczynski seine Anhänger zum Referendum.

Anders liegt die Interessenlage der Partei von Hanna Gronkiewicz-Waltz. Die Bürgerplattform PO – Regierungspartei in Polen – fordert die Bürger auf, das Referendum zu boykottieren. Dazu rufen sowohl Präsident Komorowski als auch Ministerpräsident Tusk auf, aber auch Größen wie Lech Walesa und Andrzej Wajda.

Gronkiewicz-Waltz tut inzwischen alles, um ihren Ruf aufzupolieren – die Opposition hatte der ehemaligen Chefin der Nationalbank Polens Arroganz, Hochmut und Verachtung des Normalbürgers vorgeworfen. Größtes Risiko aber für Gronkiewicz-Waltz sind nicht die Postulate der PiS, sondern die latente Politikverdrossenheit der Polen. Zwar gilt Warschau europaweit als boomende, dynamische Metropole, doch gilt das nicht für alle Warschauer, denn es gibt ein starkes Gefälle in Warschau: westlich der Weichsel Glamour, Glanz und das Glitzern der Glasfronten von aus dem Boden schießenden Wolkenkratzern und schickes urbanes Leben, östlich der Weichsel heruntergekommene Viertel wie Praga und Zabki, über die erst Investoren wie Heuschrecken herfallen und dann planmäßigen Verfall, Entmietung und Verdrängung der angestammten Bevölkerung betreiben zu Gunsten des Baus attraktiver, und vor allem profitabler Neubauten. Dazu kommen der ewige Stau und das ewige alltägliche Chaos auf der Dauerbaustelle Warschau – Polens Hauptstadt ist angekommen im Reigen der boomenden Glitzermetropolen mit all ihren Problemen,

Entscheidend für den Ausgang des Referendums ist die Zahl der an die Urnen gehenden Warschauer. Drei Fünftel der Wahlberechtigtenzahl bei der letzten Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2010 müssen erreicht werden, damit das Referendum gültig ist, das wären in diesem Fall 29,1% der wahlberechtigten Warschauer. Generall ist es so, dass die Mehrzahl derer, die zur Abstimmung gehen, für den Antrag auf Abberufung stimmen, wer möchte, dass die Stadtpräsidentin weiter macht, bleibt daheim.

Das Referendum beantragt hatte der Bürgermeister im Warschauer Stadtteil Ursynow, Piotr Guzial, der einst Gegenkandidat von Gronkiewicz-Waltz war. Er hat bereits im Fernsehsender TVN24 angekündigt, im Falle einer Abberufung von Gronkiewiscz-Waltz wieder kandidieren zu wollen.

Vor allem eines ist dieses Referendum in Warschau: ein kostspielioges Spektakel, das nicht viel ändert, denn die Legislaturperiode der Stadtpräsidentin läuft 2014 ab und vorgezogene Neuwahlen nach einem etwa erfolgreichen Referendum würden nicht stattfinden. Vermutlich würde Gronkiewicz-Waltz das Amt kommissarisch weiterführen.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".