Polen: Nach dem Staatsbesuch von Medwedew

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat seinen zweitägigen Staatsbesuch in Polen beendet und ist nach Brüssel weiter geflogen. Wie fast immer bei polnisch-russischen Begegnungen auf höchster Ebene waren die Erwartungen der Opposition an diesen Besuch sehr hoch gesteckt und so von Anfang an unerfüllbar. Das gilt besonders für die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski. Dort wird weiter eifrig an überkommenen Feindbildern gestrickt und Misstrauen gesät – Russland ist und bleibt unter Generalverdacht.

Solche Besuche dienen ohnehin in erster Linie der Pflege persönlicher Kontakte und der Atmosphäre. So betrachtet war dieser Besuch ein Erfolg. Beide Präsidenten riefen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu einer weiteren Normalisierung der Beziehungen auf. Dieser Besuch hätte natürlich nicht alles, was zwischen den beiden Ländern steht klären können, doch sei für ihn das wichtigste, dass Russland und Polen einander wieder zuhören und dass beide Parteien bereit seien, über die schwierigsten und dunkelsten Kapitel der Geschichte miteinander zu reden, sagte Medwedew. Noch einmal stellt der russische Präsident klar, dass es keinen Zweifel an Stalins Verantwortung für das Massaker von Katyn gäbe.

Doch nicht nur geschichtliche Fragen haben Medwedew und die polnische Führung diskutiert, vor allem um wirtschaftliche Angelegenheiten gingen die Gespräche. Polens Premierminister Donald Tusk betonte dabei die Bedeutung des von ihm so gesehenen weitreichenden Modernisierungsprozesses in Russland. Dabei gehe es nicht nur um eine neue Infrastruktur, sondern auch um die Modernisierung des Rechts und die Einhaltung der Bürgerrechte. In Polen habe man die Erfahrung gemacht, dass ein freier Markt der Schlüssel zu allen Arten von Modernisierung sei.

Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza kommentiert, es sei ein sehr positiver Besuch gewesen, auch ohne konkrete Entscheidungen. Präsident Medwedew habe sich mit einer sehr offenen und freundlichen Sprache an die Polen gewandt und habe unterstrichen, dass er dazu bereit sei, die polnisch-russische Vergangenheit aufzuarbeiten. Nur so könnten sich beide Länder endlich auf die Zukunft konzentrieren, schreibt die Gazeta Wyborcza.

Die Mehrheit der Polen wünsche eine Verbesserung der polnisch-russischen Beziehungen, die Polen von heute würden keine Feinde mehr suchen, sie wollen jetzt mit ihren Nachbarn  zusammenarbeiten. Wenn Medwedew diesen Wandel in der polnischen Mentalität wahrgenommen habe, könne sein Besuch in Warschau der erste Schritt auf einem langen Weg zur Normalität werden, urteilt die Gazeta Wyborcza.

In der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna wird Mariusz Blaszczak von der Partei Recht und Gerechtigkeit-Partei PiS zu seiner Einschätzung des Medwedew-Besuches gefragt. Der Politiker meint, dieser Besuch sei nur für die russische Seite vorteilhaft. Wenn sich die polnische Außenpolitik nicht endlich verändern würde, gäbe es auch keine Chancen auf eine Verbesserung der polnisch-russischen Beziehungen, man dürfe nicht immer nachgeben.

Kernfehler der Regierung in ihrer Russland-Politik sind laut Mariusz Blaszczak die Erhöhung der Gas-Preise zum 1. Januar durch unvorteilhafte Verträge mit dem Energiekonzern Gazprom, die Ermittlungen nach der Smolensk-Katastrophe vom 10. April wo wichtige Beweise verkommen, die Flugschreiber immer noch in Moskau seien, die Kontroversen um die Nord-Stream Pipeline sowie die Ankündigung, die polnische Raffinerie Lotos an Russland zu verkaufen. Keines dieser Kernprobleme habe Medwedews Besuch geregelt, erklärte Blaszczak.

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Über Brigitte Jaeger-Dabek 1459 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".