Polen übernimmt die EU-Ratspräsidentschft

Eu-Ratspräsidentschaft Polen,

Heute, am 1. Juli 2011 hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen. Ungarns Pemier Viktor Orban übergibt den EU-Vorsitz am Nachmittag in Warschau an Polens Premier Donald Tusk im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die Polit-Prominenz begeht den Abend festlich beim Besuch der Oper „König Roger“, das Volk feiert bei einem Konzert am Warschauer Paradeplatz.

Die Ratspräsidentschaft wird von einem reichhaltigen Kulturprogramm umrahmt, bei dem weder Kosten noch Mühen gescheut werden. Nach Angaben der Staatskanzlei lässt sich Polen seine Ratspräsidentschaft fast 110 Millionen Euro kosten. Den Löwenanteil trägt der Staatshaushalt, den Rest die Woiwodschaften und Gemeinden. So nimmt es kaum Wunder, dass der Aufwand nicht auf ungeteilte Freude trifft, denn noch immer drückt ein Budgetdefizit vin fast acht Prozent die Republik Polen. Das Ziel, dieses Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP zu senken, wird wohl erst 2013 erreicht.

Dennoch – Polen steht im europäischen Vergleich wirtschaftlich nicht schlecht da. Die Arbeitslosigkeit ist auf 12,1% gedrückt, bis Ende des Jahres soll sie weiter auf 11,5% sinken. Die Wirtschaft wächst scheinbar unaufhörlich, es dürften auch in diesem Jahr wieder 3,6 – 3,8% BIP-Wachstum werden. Auch die Kaufkraft wuchs mit 5,2% so stark wie in keinem anderen Land Europas.

Polens Programm für die EU-Ratspräsidentschaft zeigt deutliche Konturen, drei Ziele sind erkennbar. Zum ersten will Polen sich endgültig als Global Player etablieren. Noch immer ist man zwar noch größter Netto-Zahlungsempfänger der EU, doch beweisen die obigen Zahlen, dass das Geld gut angelegt ist und Polen einen Schub gegeben hat. Polen ist das größte der Beitrittsländer, hat den größten Markt, ist wirtschaftlich stabil und dazu auf Wachstum eingestellt, wie kein anderes Land Europas.

In Zeiten, in denen Länder wie Spanien schwächeln, ist Polens europapolitisches Ziel in der EU eine der Größe und der Wirtschaftskraft des Landes angemessene Rolle als die Nummer 3 in der EU einzunehmen und als die dritte Kraft mit Deutschland und Frankreich ein Schwergewicht in der Mitte Europas zu bilden.

Zweiter Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Polens sollen eine weiter Liberalisierung des Binnenmarktes und ein Ankurbeln des Wachstums sein. Das erklärte Ziel des erstmaligen polnischen Vorsitzes soll zweiter Schwerpunkt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden. Man wolle das Wachstum in Europa ankurbeln, denn daraus würden viele positive Folgen erwachsen wie mehr Solidarität, Großzügigkeit und mehr offene Bereitschaft gegenüber der EU-Erweiterung, betonte Außenminister Radek Sikorski in Warschau.

Was die Schuldenkrise mancher EU-Länder beträfe, sei man zwar nicht Teil der Eurozone, versuche aber Teil der Lösung zu sein. Da könne Polen immerhin beispielgebend sein, da min in seinem Land seit Jahren eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsverschuldung habe, die bei 60% läge, erklärte Sikorski. Man sei selbst in diesem Jahr so nahe an diese Grenze gekommen, dass man einen strengen Sparkurs habe einschlagen müssen, fügte Sikorski hinzu.

Auch die EU-Erweiterung will Polen voranbringen, das ist das dritte Hauptziel des polnischen EU-Vorsitzes. Erste konkrete Ergebnisse werden im Herbst zum Gipfel der „Ösatlichen Partnerschaft“ erweitert. Aber nicht nur im Osten Europas will Polen sich als Mentor und Mediator positionieren und helfend vermitteln. Man will die eigenen Erfahrungen im Demokratisierungsprozess auch anderen Ländern der Welt zur Verfügung stellen. Dabei denke man in Warschau vor allem an die arabischen Länder, erklärte Außenminister Sikorski. Damit der Wandel dort langfristig gelinge, bracuhe man europäische, unabhängige und finanziell gut ausgestattete Institutionen, die diesen Demokratiebewegungen helfen.