Polen und die EU – Eine Zwischenbilanz

Knapp ein Monats von Polens halbjähriger EU-Ratspräsidentschaft ist vergangen, die Bankette und Großveranstaltungen beendet, die Antrittsreden gehalten. Das nehmen die polnischen Medien zum Anlass, einmal Bilanz zu ziehen, was die Mitgliedschaft an sich und die Anfangsphase der Ratspräsidentschaft betrifft.

Dass die Ratspräsidentschaft mitten in der Finanzkrise nicht eben das große Los sein kann, ist klar. Viele Möglichkeiten mit neuen Ideen und Anstößen frischen Wind in die EU zu bringen, gibt es nicht für Polen.

So sieht es auch der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im Politmagazin Polityka: Die Zeit der großen Ideen ist vorbei. Die Union mit Enthusiasmus zu motivieren, sei schwierig, auch wenn Polen durchaus glaubwürdig als Motivator überkomme, habe sein Land doch selbst vor nicht allzu langer Zeit an die Türen der EU geklopft. Derzeit gehe es mehr darum, dass die EU nicht auseinanderfällt, meint Lewandowski.

Jerzy Baczynski, der Chefredakteur der Polityka meint, Polen sei halt der Pechvogel der Geschichte und sieht den Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft so, dass die größte Krise der EU-Geschichte ausgerechnet dann ihrem Höhepunkt zustrebe, und der Euro wackelt, als sein Land gerade die Euro-Einführung beschließen will und die Ratspräsidentschaft übernimmt. Den Schengen-Raum sieht Baczynski mit Blick auf Dänemark am Beginn des Auseinanderbrechens, wo Polen doch gerade erst beigetreten sei.  Baczynski fragt sich so, womit man Europa überhaupt noch dienen kann, zumal das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Polen wichtige Kompetenzen genommen habe.

In diesem Tenor argumentiert auch die liberale Gazeta Wyborcza, besonders in der Beurteilung von Donald Tusks Rede vor dem EU-Parlament, die in schlechten Zeiten, von wohltuendem Optimismus getragen gewesen sei. Doch sei es nun ander Zeit die großen Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Die Tusk-rede sieht die konservative Rzeczpospolita ganz anders. Sie sei ein Teil des beginnenden polnischen Wahlkampfes , indem er sein Regierungsprogramm vorstellte und über die üblichen Banalitäten nicht herausgekommen.

Die polnische Newsweek zieht dazu noch eine Bilanz der siebenjährigen EU-Mitgliedschaft Polens und vergleicht das Entwicklungstempo mit den anderen 2004 beigetretenen Ländern. Zum Thema Außenhandel sieht die Newsweek nicht viel Positives. Zwar sei der Export um immerhin sieben Prozent gestiegen, doch die Ungarn, Slowaken und Tschechen waren noch besser. Sehr positiv hingegen sei die Entwicklung des polnischen Arbeitsmarktes, denn die Zahl der Beschäftigten in  Polen sei um 16 Prozent gestiegen, während das bei den zweitplatzierten Slowaken nur sieben Prozent waren. Im Bildungssektor ist laut Newsweek die ständig wachsende Zahl der Studierenden erfreulich, die polnische Wissenschaft aber sei nahezu dramatisch unterfinanziert mit nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegenüber 1,9 Prozent in der Slowakei. Insgesamt sieht die Newsweek Polen unter den Beitrittsländern von 2004 nicht an der Spitze, da die Tschechen und Slowenen im Entwicklungstempo besser seien.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".