Polen: Vorstandsneuwahlen in der Bürgerplattform schon im Sommer?

Auseinanderdriftende Flüge und innerparteiliche Grabenkämpfe kennzeichnen derzeit den Zustand der Regierungspartei Bürgerplattform PO, deren Vorsitzender Ministerpräsident Donald Tusk ist. Ein Durchhalten bis zum Parteitag 2014, der eine neue Parteiführung wählen soll, scheint unwahrscheinlich. Wird nicht bald gehandelt, droht die Partei zu zerbrechen. Die Umfrageergebnisse sprechen Bände für den desolaten Zustand der Partei: nur noch ein Viertel des polnischen Wahlvolks würde die PO wählen, wenn jetzt Parlamentswahl wäre. Die nächsten Parlamentswahlen stehen 2015 an, noch wäre also Zeit, das Steuer herum zu reissen.

Ein Ende der politischen Grabenkämpfe soll nun ein vorgezogener Parteitag bringen, bei dem noch in diesem Sommer eine neue Parteiführung gewählt wird, hört man aus PO-nahen Kreisen.

Eine Schlacht um den Parteivorsitz dürften sich dabei der amtierende Parteivorsitzende Donald Tusk und der kürzlich entlassene Ex-Justizminister Jaroslaw Gowin liefern. Letzterer ist ein Hardliner und steht für den rechten Parteiflügel, den er bei der kürzlichen Debatte um die Einführung des im Volksmund „Homo-Ehe“ genannten Partnerschaftsgesetzes „eindrucksvoll“ vertrat und die Regierungsmehrheit zu Fall brachte.

In einem Brief hat Gowin Tusk nun aufgefordert in der Partei eine ernsthafte Richtungsdiskussion zu führen, denn nicht nur ein neuer Parteichef solle gewählt werden, sondern eine Vision der Partei für die nächsten Jahre, Weiter forderte Gowin eine Rückkehr zu den liberal-konservativen Wurzeln. Mit diesem Brief aber verhindere Gowin eben diese innerparteiliche Diskussion, und eröffne stattdessen eine neue Medienschlacht fürchten viele PO-Parlamentarier.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".