Polen: Warschauer Oberbürgermeisterin bleibt im Amt

Warschauer Stadtpräsidentin Hana Gronkiewicz-Waltz, Foto: PlatformaRP, CC BY-ND 2.0

Ein kleines Wunder an der Weichsel hat nicht nur die Warschauer Bürgermeisterin und PO-Vizevorsitzende Hanna Gronkiewicz-Waltz im Amt bestätigt, sondern auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk und seine Bürgerplattform PO gerettet. Das Referendum zur Absetzung der Stadtpräsidentin (Oberbürgermeisterin) der polnischen Hauptstadt, das eine breite rechte Bewegung, die mit einigen linken Gruppierungen verstärkt wurde, angestrengt hatte ist gescheitert.

Die risikoreiche Strategie der Regierungspartei, die Wahlberechtigten zum Boykott des Referendums aufzufordern, siegte über die wie so oft martialisch-pathetisch ausgerichtete Kampagne der unter Führung von Jaroslaw Kaczynski und seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stehenden Bewegung zur Absetzung von Gronkiewicz-Waltz.

Für ein gültiges Referendum hätten der Warschauer Wahlberechtigten zu den Urnen gehen müssen, denn drei Fünftel der bei der Wahl 2010 abgegebenen Stimmen hätten erreicht werden müssen für ein gültiges, erfolgreiches Referendum, das wären insgesamt 29,1% Aller Stimmberechtigten. Rund 350.000 Warschauer gingen zur Abstimmung, für ein erfolgreiches Referendum hätten es gut 390.000 sein müssen. Inzwischen sehen alle Meinungsforschungsinstitute Hann Gronkiewicz-Waltz als Siegerin, sie darf also bleiben. Demnach liegt die Beteiligung bei 26,8%, gut zwei Prozent zu wenig also für eine Absetzung von Gronkiewicz-Waltz.. Nur im Innenstadtviertel Srodmiejsce wurde die nötige Stimmenzahl mit 35,6% der Stimmen erreicht, ermittelte TNS Polska.  Unter den Teilnehmern am Referendum waren 29,2% Männer und nur 25,6 % Frauen. Die Frauen haben es also gerichtet für Hanna Gronkiewicz-Waltz, berichtet der Fernsehsender TVN24.

Außergewöhnlich hoch allerdings war beim gestrigen Referendum der Anteil von 94,7% der abgegebenen Stimmen für die Absetzung von Gronkiewicz-Waltz. Dies spricht für einen Erf0lg des Boykott-Aufrufs der Bürgerplattform, für die sich sowohl Ministerpräsident Donald Tusk, als auch Präsident Bronislaw Komorowski ins Zeug gelegt hatten. Polens Medien sind sich am Tag des Referendum einig: Das Ergebnis ist ein Erfolg für Gronkiewicz-Waltz und Ministerpräsident Tusk, doch gäbe es keinen Grund die Siegesglocken zu läuten, wenn fast 350.000 Warschauer derart unzufrieden sind, dass sie die Absetzung ihrer Oberbürgermeisterin wollen. Die PiS aber könnte auch ob ihrer knallharten Strategie in diesem Referendum landesweit bei den Umfragen wieder an Terrain verlieren. Die derzeit so erfolgsverwöhnte nationalkonservative Partei habe von den Wählern die gelbe Karte gezeigt bekommen,formulierte es die Tageszeitung Rzeczpospolita. Doch auch die PO sei mit der Verteidigung des Oberbürgermeisterpostens in Warschau nicht aus dem Schneider, es drohe ein langer, nicht enden wollender Wahlkampf, in Warschau bis zu Oberbrüegermeisterwahl 2014  und landesweit bis zur Parlamentswahl 2015.

Hanna Gronkiewicz-Waltz verkündete, auch bei der im Jahr 2014 turnusgemäß stattfindenden Neuwahl wieder für das Amt der Stadtpräsidentin kandidieren zu wollen.

 

 

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".