Polens Parteien und die Europawahl

Kernaussagen-Konfliktlinien

PiS
Der Parteikonvent zur Europawahl von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwo?? – PiS) stand unter dem Motto »Mehr für Polen« und fand in Breslau statt. Dort kündigte der PiS-Vorsitzende Jaros?aw Kaczy?ski an, die PiS werde im Europäischen Parlament eine einflussreiche Koalition mit den britischen und tschechischen Konservativen eingehen. Die britischen Tories gehören nicht wie andere konservative Parteien – so auch die deutsche CDU/CSU – der EVP. Sie alle unterliegen in der in nationalen Angelegenheiten keinem Fraktionszwang wie die anderen großen Fraktionen des Europäischen Parlaments herrschen, betonte Kaczy?ski. Hauptanliegen der PiS sei bei ihrem Engagement im Europaparlament die Gleichheit in Europa, die ein solidarisches Europa garantiere.
Ausdruck der herrschenden Ungleichheit in wirtschaftlichen Angelegenheiten sei beispielsweise der Umgang mit den polnischen Werften. Andere Länder könnten ihre Werften und andere Industriezweige unterstützen, Polen aber nicht. Dies dürfe aus Gründen der Gleichheit nicht akzeptiert werden, so Kaczy?ski.

PO
Der Wahlkonvent der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Posen wählte den Slogan  »Setz auf Polen« als Motto der Europawahl. Der Parteivorsitzende und amtierende Ministerpräsident Donald Tusk stellte heraus, dass die PO bei einem Wahlsieg die Politik des Europäischen Parlaments mitbestimmen und eine ernst zunehmende Größe für die deutschen, französischen und italienischen Konservativen darstellen werde. Polen müsse Europa und der Welt friedlich, positiv und selbstbewusst zeigen, dass auch hier das innovative Zentrum Europas liegen könne. Er garantiere, dass bei einem Wahlsieg die PO den Vorsitzenden des Europäischen Parlaments bestimmen werde. Das aber war ein Fehler, denn dieser Posten wird natürlich erst nach den Wahlen und der Konstitutionierung des Parlaments besetzt. So empörte sich auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz. Er warf Ministerpräsident Donald Tusk Manipulation der Wähler vor. Tusks Worte seien leichtfertig; es sei bekannt, dass die Besetzung dieses Postens erst nach den Wahlen vorgenommen werde, so Schulz. Als künftiger Parlamentspräsident angedacht ist von Tusk Jerzy Buzek, der ehemalige Premierminister.

Libertas
Die europaskeptische Partei Libertas Polska tritt zur Wahl am 7. Juni auch in Polen an. Ihr stellvertretender Vorsitzender Artur Zawisza kündigte an, dass der ehemalige Solidarno??-Vorsitzende und Staatspräsident Lech Wa??sa im Rahmen des Wahlkampfes der Libertas in einigen europäischen Städten auftreten werde. Libertas Polska steht für die Ablehnung des EU-Reformvertrags von Lissabon und spricht sich vehement gegen die Einführung des Euro in Polen aus. Dazu fordert die neue Partei, die Unterschiede innerhalb der EU bei den EU-Zahlungen an die Landwirte aufzuheben. Außerdem setzt sich die Libertas Polska für eine Reduzierung der Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe mit über 200 ha Nutzfläche und eine völlige Streichung der Zahlungen für Betriebe mit über 1.000 ha.

Debatten
Auf einer Pressekonferent teilte der Fraktionssprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwo?? – PiS), Mariusz B?aszczak mit, dass die PiS den Vorschlag von Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/ Platforma Obywatelska – PO) annimmt, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni Debatten zwischen Kandidaten der PiS und der PO an verschiedenen Orten in Polen zu aktuellen Themen wie die Zukunft der Werften, Sicherung von Arbeitsplätzen, steigende Arbeitslosigkeit durchzuführen. Diese Debatten finden in Poznan, Olsztyn und Rzeszów statt. In sechs weiteren Städten kamen die geplanten Debatten nicht zustande.

(c) Brigitte Jäger-Dabek

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".