Unabhängigkeitstag: Polens Rechte auf dem Vormarsch – Quo vadis Polska?

Patriotische Aufwallungen beim Unabhängigkeitsmarsch, Foto: Piotr Drabik, CC BY 2.0

Patriotische Aufwallungen beim Unabhängigkeitsmarsch, Foto: Piotr Drabik, CC BY

Der Unabhängigkeitstag

Am 11. November hat Polen seinen 97. Unabhängigkeitstag (Narodowe ?wi?to Niepodleg?o?ci) gefeiert. Traditionell ist dieser Tag in Polen eher ein Kampftag, denn die Unabhängigkeitsmärsche endeten regelmäßig in wüsten Straßenschlachten zwischen der neofaschistischen Rechten – von denen sich die künftig regierende PiS nie recht abgesetzt hatte – und linken sowie liberalen Polen aus der Mitte der Gesellschaft. Das war am 11. November 2015 anders.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren verlief der „Marsch der Patrioten“ mit fast 100.000 Teilnehmern durchs Zentrum Warschaus fast friedlich. Ein paar Vermummte an Rand, etwas weiß-rote Pyrotechnik und ein paar kleinere Schlägereien, das war alles. Die Menge zog „Polska dla Polakow“ (Polen den Polen) und ähnliche Parolen brüllend durch die polnische Hauptstadt. Doch es geht noch rechter: Ein Redner des rechtsextremen Nationalradikalen Lagers (Oboz Narodowo-Radykalny, ONR) tönte gar, auch der PiS müsse man ganz genau auf die Finger sehen, denn sie stehe im Verdacht Befehlsempfänger der USA und Israels zu sein. Die internationale Vernetzung der rechten Front funktioniert, auch am Warschauer Unabhängigkeitsmarsch nahmen Gesinnungsgenossen der neuen, starken polnischen Rechten von der Jobbik aus Ungarn teil.

Das andersdenkende Polen blieb daheim und „traute sich nicht aus dem Haus“, kommentierten die sich selbst so bezeichnenden „Patrioten“ der rechten Szene Polens. Noch grenzverwischender als Grenzen setzend und noch übergangsloser wie in den früheren Jahren war die Rolle der PiS bei den Märschen. Kein Wunder, hatte doch der künftige Außenminister Witold Waszczykowski, sich kürzlich in aller Öffentlichkeit als Islam-Hasser profiliert. „Islam raus! Polen den Polen!“ ist im gegenwärtigen Polen eine Parole, gegen die man kaum einmal irgendwo Widerworte hört.

Der verpasste EU-Gipfel

Am 12. November dann konstituierte sich das polnische Parlament, Präsident Duda hatte diesen Termin gewählt. An diesem Tag war auch der inoffizielle EU-Gipfel von Malta angesetzt, an dem Polen nicht vertreten war. Präsident Duda konnte nicht nach Malta reisen, da er dieParlamentssitzung eröffnen musste. Die bis dahin noch amtierende Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberalen Bürgerplattform PO musste an diesem Tag ihr Amt niederlegen und die neue Ministerpräsidentin war bis dahin weder gewählt noch vereidigt und vom Präsidenten urkundlich bestallt. Es wird geargwöhnt, dass Präsident Duda diesen Termin wählte, da er die neue PiS-Regierung nicht mit dem Thema „Flüchtlingskrise“ in Verbindung gebracht sehen will, das nämlich sollte der PO-Regierung Kopacz angeheftet werden. Damit zeigte das neue Regierungsumfeld deutlich, wie man es im politischen Polen nun mit Europa halten will.

Pikanterweise hat die noch amtierende PO-Regierung ausgerechnet die tschechische Regierung um die Vertretung Polens bei dem Gipfel gebeten. Bekanntermaßen ist die Linie Tschechiens im Bereich der Flüchtlingspolitik weit rigoroser als die der bisherigen PO-Regierung, Tschechien lehnt die EU-Quotenverteilung ab und trägt den EU-Kompromiss nicht mit. So konnte die PiS auch diese PO-Entscheidung kritisieren und kann im Zweifelsfall die eigenen Hände in Unschuld waschen.

Resümierend kann man sagen, dass der Ruck nach rechts nicht nur das Parlament, sondern auch die polnische Gesellschaft erreicht hat. Und es sind nicht nur im gesellschaftlichen Diskurs, sondern auch beim sprichwörtlichen Mann auf der Straße Schranken und Hemmungen gefallen. Man will es der EU mal so richtig zeigen, wobei die Unterscheidung zwischen EU und Deutschland sowie Frankreich längst nicht mehr da ist. Die EU wird nun daheim vor dem Fernseher wie auch am Stammtisch in der Eckkneipe mit Deutschland oder allenfalls noch mit Deutschland und Frankreich gleichgesetzt.

Der Rechtsruck in der Gesellschaft

Zwar betrachtet sich die PiS-Entourage noch immer als nationalkatholisch, doch selbst die katholische Kirche hat ein „ihr das unten, wir das oben“-Problem. Der Episkopat nämlich stimmt vehement für den Kern des christlichen Glaubens, nämlich die Barmherzigkeit und die Nächstenliebe, die alle Menschen umfasse, auch Nichtchristen. Polens Rechte und viele Polen sehen das anders. Flüchtlinge sind Parasitenträger (O-Ton Kaczynski) und Terroristen – obwohl sie gerade vor Krieg, dem Scharia-Rigorismus und dem Terror des Islamischen Staats fliehen. Die anderen seien eh alle Migranten und die wolle man nicht. Was für eine Wahrnehmung. Dabei ist Polen das europäische Land, aus dem in den letzten Jahren mit mehr als 2 Millionen die meisten Arbeitsmigranten in andre europäische Länder zogen.

Diesem Gedankengut scheint in Polen niemand Einhalt bieten zu können, nicht einmal die scheinbar allmächtige Kirche, der es auch nicht gelingt, den Gedanken der Mitmenschlichkeit und Barmherzigkeit auch in den letzten Pfarrhäusern der Provinz zum Einzug zu verhelfen. Man sah nämlich auch einige Pfarrer bei den „patriotischen Märschen“ vom Unabhängigkeitstag.

Eine Opposition, die sich zusammentun könnte, gibt es derzeit nichts, die Linke ist nicht mehr im Parlament vertreten, die bisherige Regierungspartei Bürgerplattform ist wie gelähmt und droht zu zerfallen.

Quo vadis Polska?

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1460 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".