Der polnische Premier Tusk bleibt Parteivorsitzender der Bürgerplattform

Internetseite der Bürgerplattform PO verkündet Sieg Tusks, Foto: www.platforma.org

Donald Tusk, der polnische Ministerpräsident, hat den innerparteilichen Machtkampf in seiner Partei Bürgerplattform (PO) gewonnen und bleibt Parteivorsitzender. Die Wahl des Vorsitzenden geschah basisdemokratisch durch Direktwahl. Stimmberechtigt waren bei dieser ersten Urwahl alle rund 43.000 Parteimitglieder.

Tusk erhielt 79,6% der Stimmen, sein Gegenkandidat, der Ex-Justizminister Jaroslaw Gowin kam auf 40,4% der gültigen Stimmen. Zwar sieht dieses Ergebnis aus, wie ein sehr eindeutiges Votum pro Tusk, doch werden die 20% der Stimmen für Gowin von Kennern des Warschauer Politparketts durchaus als Warnschuss für Tusk gesehen, denn innerhalb der Partei verfügte Gowin über keine eigene Hausmacht. Entsprechend lau war das Interesse der Parteimitglieder in einer Zeit der Politikverdrossenheit in Polen an der Wahl. Dass doch noch 51,1% der Parteimitglieder sich an der Urabstimmung beteiligt haben, ist einem Kraftakt aller Parteibüros und Funktionäre zu verdanken, die nicht locker ließen und säumige Mitglieder immer wieder ermunterten sich doch  an der Wahl zu beteiligen.

Jaroslaw Gowin wurde nach der Parlamentswahl 2011 zum Justizminister berufen. Im Mai diesen Jahres entließ ihn Tusk nach diversen parteiinternen Konflikten. Jaroslaw Gowin hatte als informeller Anführer des konservativen Flügels in der Partei ein Gesetz aus den Reihen der Bürgerplattform verhindert, das eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einführen sollte. Im Wahlkampf vor der Abstimmung warf Gowin dem Regierungschef vor, die Partei immer weiter nach links zu führen.

Jaroslaw Gowin gilt als Repräsentiert den rechten Parteiflügels und hatte in der Partei einen Gesetzesentwurf aus den Reihen der Bürgerplattform zum scheitern gebracht, der die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einführen sollte. Gowin hatte Tusk mehrfach vorgeworfen, die Partei immer weiter nach links zu führen.

Beide Kontrahenten zeigten sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisse kompromissbereit. Gowin erklärte, bereit zu sein, mit jedem zusammenzuarbeiten, auch mit Donald Tusk, solange es dem Land helfe. Donald Tusk, der sich mit dem Ausgang der Wahl sehr zufrieden zeigte, betonte, keinen Grund für ein Parteiausschlussverfahren gegen Gowin zu sehen, solange dieser die Regeln innerhalb der Partei respektiere und sich loyal gegenüber seinen Kollegen verhalte.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".