Polnische Regierung erhöht Steuern,
Entgegen allen Wahlversprechungen von 2007 hat die polnische Regierung nun doch an der Steuerschraube gedreht, angetreten war die Bürgerplattform PO von Ministerpräsident Donald Tusk damals mit dem Versprechen, die Steuern zu senken.
In ihrer Kabinettssitzung am 30. Juli verabschiedete Das Kabinett Tusk einen vierjährigen Finanzplan, in dem aktuelle Einnahme- und Ausnahmeprognosen berücksichtigt werden, darauf beruhende Schätzungen des zu erwartenden Haushaltsdefizits und der damit verbundenen Kredit-Neuaufnahme. Ziel der Maßnahme ist es, das Haushaltsdefizit bis 2013 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, denn das ist die Voraussetzung für den Beitritt Polens zur Euro-Zone. Im Jahr 2009 hatte das Haushaltsdefizit noch 7,1 Prozent betragen
Die Finanzexperten der Regierung wollen die Einkommens- und Körperschaftssteuer unangetastet lassen, dafür aber die Mehrwertsteuer zum kommenden Jahr„im geringen Maße“ anheben, verkündete der Fraktionsvorsitzende der PO Tomasz Tomczykiewicz. Sejmmarschall Grzegorz Schetyna erklärte, die Mehrwertsteuer würde vermutlich um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent angehoben, was für den Staat eine jährliche Mehreinnahme von rund fünf bis fünfeinhalbMilliarden Zloty bedeute. Der ermäßigte Satz auf unverarbeitete Lebensmittel steigt von drei auf fünf Prozent, dafür sinkt der Mehrwertsteuersatz für verarbeitete Nahrungsmittel wie Brot oder Milchprodukte von sieben auf künftig nur noch Prozent.
Experten sehen die Mehrwertsteueranhebung kritisch. Man fürchtet um Polens Konkurrenzfähigkeit ob der dann fast höchsten Mehrwertsteuer in Europa. Viele Firmen könnten allein deshalb ins Ausland abwandern, meint der Wirtschaftswissenschaftler Marek Wolos. Pawel Szalamacha vom Sobieski-Institut meint, es hätte es sich mehr gelohnt, wenn sich die Regierung einfach an ihre Wahlversprechen erinnern würde. Dadurch könnte. Durch die 2007 versprochene kontinuierliche Steuersenkung, die breite Privatisierung und grundlegende Rentenreform hätte der Staatshaushalt ohne jegliche Steuererhöhungen über 11 Milliarden Zloty einsparen können. Davon allerdings habe die Regierung Tusk nur die Privatisierung in beschränktem Ausmaß durchgeführt. Tusk meide jede Aktivität, die mit Risiko verbunden sei.
