Präsidentenwahl Polen: Die Kandidatenkür

Bis Ende Januar 2010 schien die Präsidentenwahl fast schon im voraus entschieden, zu groß war der Vorsprung von Ministerpräsident Donald Tusk. Haushoch führte  der designierten Kandidat der Bürgerplattform PO in allen Umfragengegenüber dem bisherigen Amtsinhaber Lech Kaczynski von derrechten Parteil Recht und Gerechtigkeit PiS.

Nach dem Verzicht von Premierminister Donald Tusk schien sich das schlagartig geändert zu haben, die Spekulationen schossen ins Kraut., bis Tusk eine Vorwahl anordnete zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten, dem Sejmmarschall Bronislaw Komorowski und dem Außenminister Radoslaw Sikorski. Über die endgültige Nominierung des Präsidentschaftskandidaten sollte die Parteibasis der PO entscheiden. Bis Ende März hatten die 46.000 PO-Mitglieder zu entscheiden, wer aus ihren Reihen sich für das höchste Amt in Polen bewerben soll.

Das Politmagazin Polityka argwöhnte, die Idee der Vorwahl sei zwar interessant, aber auch risikobehaftet, könne der Vorwahlkampf doch Gräben in der bisher so geschlossen wirkenden PO aufreißen.

Bronislaw Komorowski ist 57 Jahre alt und gilt als bodenständiger, berechenbarer Politiker, der seine Wurzeln genau wie Kontrahent Sikorski  in der Solidarnosc hat. Der studierte Historiker  ist verheiratet und hat mit seiner Frau Anna, einer Lateinlehrerin, fünf Kinder. Er ist Sohn polnischer Vertriebener aus Litauen und selbst in Schlesien geboren. Komorwoski gehört zu den PO-Mitgliedern der ersten Stunde und war bereits Verteidigungsminister.

Verteidigungsminister war der 47-jährige Radoslaw Sikorski auch schon, allerdings 2005 im Kabinett Kaczynski. Erst nach seinem Ausscheiden wechselte er zur PO, nach deren Wahlsige 2007 er Außenminister wurde. Er gilt als weltläufig, ist mit der amerikanischen Publizistin Anne Applebaum verheiratet und verfügt aus seiner Exilzeit über ausgezeichnete Auslandskontakte. 1981 war Sikorski nach Großbritannien gegangen, wo er in Oxford studierte. Nach dem Studium wurde er Journalist und kehrte nach der Wende 1989 nach Polen zurück. Sikorski hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie  in der Näher seiner Heimat Bydgoszcz in einem sanierten Herrenhaus.

Im Vorwahlkampf präsentierte sich Sikorski als Vertreter liberaler Werte und möchte Polen seiner dynamischen Entwicklung entsprechend zu mehr politischem Gewicht auf der politischen Weltbühne verhelfen. Dabei setzte Sikorski ganz auf die jüngeren Wähler.

Gegen den dynamischen, eloquenten Sikorski verströmte Komorowski eine Ausstrahlung zwischen gemütlichem Knuddelbär und staatsmännischer Gesetztheit, dabei immer Kompetenz und Gelassenheit zeigend, „Freiheit, Gemeinschaft, Zusammenarbeit“ war sein Motto. Dabei  konnte Komorowski früh wichtige Stimmen aus der Partei hinter sich bringen. Sowohl Lech Walesa als auch EX-Außenminister Bartoszewski sprachen sich für Komorowski aus. Die Präsidentschaft sei nicht das richtige Amt für einen jungen, fähigen Außenminister, sagte Bartoszewski der Tageszeitung „Fakt“.

Überraschend an dieser 600.000 PLN teuren Vorwahl war die geringe Beteiligung, nur 47, 4 der Befragten stimmten ab, also nur 22.000 Mitglieder. Das Ergebnis an sich war keine große Überraschung: 68,5 der Abstimmenden hatten sich für Komorowski entschieden, nur 31,5% für Sikorski. Es erwies sich, dass Sikorski noch zu wenig Bodenhaftung in der PO hat, der er erst seit drei Jahren angehört, auch wird ihm dort noch immer sein Intermezzo bei den Kaczynskis über genommen.

Wie die Gazeta Wyborcza berichtete (Kandydat Komorowski), habe Komorowski bei allen Mitgliedergruppen und in allen Regionen punkten können, auch unter den jungen Wählern. Das sei ein Beweis dafür, dass sich die PO-Mitglieder einen reifen, bverechenbaren Politiker als Präsidenten wünschen. Trotz des schlechten Ergebnisses müsse sich Sikorski nicht lange grämen, er habe noch genügend Zeit Präsident Polens zu werden. Der Vorwahlkampf habe ihm auch sicher geholfen, bisher fehlende Kontakte innerhalb der Partei zu knüpfen.

Dziennik/Gazeta Prawna schaut in ihren Kommentaren schon weiter und überlegt, wie der kommende Präsidentschaftswahlkampf aussehen könnte. Der wichtigste gegenkandidat sei noch nicht fix, denn Amtsinhaber Kaczynski hat seine Kandidatur wegen des schlechten Gesundheitszustandes seiner Mutter noch nicht bestätigt. Doch kann sich das Blatt einen Verzicht Kaczynskis nicht vorstellen und sieht die Entscheidung im zweiten Wahlgang zwischen diesen beiden Kandidaten. Als Thema zwischen den Kontrahenten sieht der Dziennik in erstert Linie die Außenpolitik Polens. Politologen sehen auch die Kritik am Konzept der Iv. Republik seitens der Kaczynskis und die misslungene „moralische Erneuerung“ als Themen für einen Schlagabtausch. Wirtschaftlich steht Polen derzeit vor allem im internationalen Vergleich zu gut da, als dass Kaaczynski über den Umweg Komorowski ernsthaft versuchen könnte, die Regierung Tusk auf diesem Gebiet zu treffen.

Glaubt man allen bisherigen Umfragen, dürfte der nächste Präsident Bronislaw Komorowski heißen. Im ersten Wahlgang werden 33% der Stimmen für Komorowski erwartet, 24% für Kaczynski, 8% für den unabhängigen Kandidaten Andrzej Olechowski, ebenfalls 8% für Waldemar Pawlak vom kleinen Koalitionspartner, der Bauernpartei PSL und 5% für Jerzy Smajdzinski von der linken SLD.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".