Präsidentschaftswahlen: Polens Parteien bringen ihre Kandidaten in Position

Bronislaw Komorowski, Präsident Polens, Foto: (c) Polnisches Präsidialamt

Bronislaw Komorowski, Präsident Polens, Foto: (c) Polnisches Präsidialamt,

Nachdem Sejmmarschall Radoslaw Sikorski die Präsidentschaftswahl in Polen auf den 10. Mai und den 2. Wahlgang auf den 24. Mai festgelegt hat, ist Polens Superwahljahr eröffnet, das seinen zweiten Höhepunkt mit der Parlamentssahl im Herbst finden wird. Die Amtszeit von Komorowski endet am 6. Juni. Sikorski hätte nun für den Wahltag durchaus auch den folgenden Sonntag wählen können. Der 10. Mai als Wahltag wird nun im politischen Polen als Schachzug mit „Gschmäckle“ der regierenden Bürgerplattform PO kritisiert. Die Feiern am 8. Mai zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs bietet Komorowski als amtierendem Präsidenten eine ideale Bühne der Selbstpräsentation.

Inzwischen hat sich der amtierende Präsident Bronislaw Komorowski am 5. Februar erklärt und tritt zur Wiederwahl an. Egal, wer nun seinen Gegenkandidaten alles sein werden – Komorowski, der als einziger Politiker Polen in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt, muss als haushoher Favorit gelten. Dennoch wird er womöglich in den 2. Wahlgang müssen, denn durch die Vielzahl der zu erwartenden Gegenkandidaten wird es selbst für Komorowski schwer sein, die absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen. Komorowski bat alle Kandidaten um persönlichen Respekt voreinander und sagte alle Kandidaten würden sehr verschiedene Ansichten haben, doch sollte das niemals zu Hass führen. In seiner zweiten Amtszeit sähe er als seine Prioritäten die Fortsetzung einer Politik der Verständigung und des Dialogs, die im Land Gräben zuschütte und nicht neue aufreiße. Polens Sicherheit werde er immer als oberstes Ziel haben sowie Polens Rolle in Europa und der Welt, erklärte der Präsident.

Größte Überraschung bei der Kandidatenkür war bisher die Ankündigung der mitregierenden PSL, mit Adam Jarubas einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. Der 40-jährigesAdam Jarubas, 40 ist Wojwode der Woiwodschaft ?wi?tokrzyskie. Beobachter in Warschau sehen das als Partei-Taktik an, um die Bauernpartei weiter im Aufwind zuhalten, die durch die sensationellen Ergebnisse der Kommunalwahlen nun ein stärkeres Wort mitreden will. Der PSL-Kandidat bringt der Partei mediale Aufmerksamkeit und eine weitere Aufwertung im koalitionsinternen Gefüge, wenn er dazu beiträgt, Komorowski in den zweiten Wahlgang zu zwingen. Insider gehen davon aus, er können bis zu zehn Prozent der Stimmen erhalten.

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS hat schon am Unabhängigkeitstag am 11. November 2014 den 42jährigenAbgeordneten des Europaparlamts Andrzej Duda als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vorgestellt und ihn als den „Kandidaten der polnischen Patrioten“ gelobt. Duda bedankte sich artig mit einem Lech-Kaczynski-Zitat: Polen brauche harte Arbeit um als Staat geheilt zu werden, so dass es die Schwachen schütze und die Starken nicht fürchten müsse. Siegchancen werden ihm nicht eingeräumt. Analysten gehen davon aus, dass bei auch nur geringsten Siegchancen eines PiS-Kandidaten Kaczynski selbst kandidiert hätte.

Neben dem alles überragenden Komorowski werden nur Andrej Duda (PiS) und Adam Jarubas (PSL) überhaupt Chancen eingeräumt, die 10-Prozent-Marke der Wählerstimmen zu erreichen Die jüngsten Umfragen von Ende Januar durch TNS Polska, wer der nächste Präsident Polens wird ergeben diese Momentaufnahme der Wählerunterstützung*:

  • Präsident Bronislaw Komorowski, (früher Bürgerplattform PO) unterstützen 52% der Wähler
  • Andrzej Duda (Recht und Gerechtigkeit PiS) unterstützen 12 % der Wähler
  • Magdalena Ogorek (Linksbündnis SLD) unterstützen 5% der Wähler
  • Janusz Kowin-Mikke (Kongress der neuen Rechten KNP) unterstützen 3% der Wähler
  • Janusz Palikot, (Deine BewegungTR) unterstützen 2% der Wähler

*Der Kandidat der PSL Adam Jarubas ist bei dieser Umfrage nicht berücksichtigt, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht benannt war.

Einige weitere Kandidaten des rechten und linken Spektrums werden dazukommen und sich gegenseitig die Stimmen abjagen. Diese Zersplitterung allerdings könnte tatsächlich dazu führen, dass trotz des allgemein erwarteten deutlichen Siegs für Komorowski im ersten Wahlgang auch Komorowski die 50-Prozent-Hürde nicht nehmen kann.

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Über Brigitte Jaeger-Dabek 1462 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".