Was bezweckt Erika Steinbach,
Die gestrigen Ausfälle der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gegen den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski sind im politischen Berlin auf einhellige Ablehnung und Empörung gestoßen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in Brüssel auf Distanz: „Ich schätze Herrn Bartoszewski sehr als Persönlichkeit“. Bartoszewski habe viel für das deutsch-polnische Verhältnis getan. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe distanzierte sich entschieden von den Äußerungen der CDU-Abgeordneten, Bartoszewski habe einen schlechten Charakter. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich empört.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangte, Merkel müsse sich nun endlich entscheiden, was wichtiger sei, das Befrieden des rechten Randes in ihrer eigenen Partei oder Anstand gegenüber Polen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck regte an, Steinbach aus ihren Ämter als menschenrechtspolitische Sprecherin und Mitglied des Fraktionsvorstandes der Union zu entfernen. Die Grünen-Cehfin Claudia Roth erklärte, Erika Steinbach wolle nicht versöhnen sondern spalten. Wenn die CDU weiter an der Personalie Steinbach festhalte, setze Merkel „parteipolitisches Kalkül vor das übergreifende Anliegen deutscher Aussöhnungspolitik“.
Der angegriffene Bartoszewski selbst reagierte mit Humor auf die Attacke. Er schätze die 41 Millionen deutschen Frauen und ihre Meinung außerordentlich, da falle ihm die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ein oder die SPD-Politikerin Gesine Schwan. Die Ansichten von Frau Steinbach seien ihm allerdings gleichgültig, sagte er.
Dass Erika Steinbach sich für diesen neuerlichen Ausfall ausgerechnet Bartoszewski ausgesucht hat, wirkt nicht nur in unserem Nachbarland Polen besonders provozierend, denn gerade Bartoszewski, einst Auschwitz-Häftling, polnischer Widerstandskämpfer und Solidarnosc-Aktivist, hatte sich immer wieder für gute Beziehungen zwischen Polen und Deutschen eingesetzt. Als erster polnischer Politiker hielt er 1995 eine Rede vor dem Bundestag. Zum 50. Jahrestags des Kriegsendes beklagte er dabei auch besonders das individuelle Schicksal und die Leiden von unschuldigen Deutschen, die als Folge des Kriegs ihre Heimat verloren hatten. Gerade Bartoszewski wies immer wieder darauf hin, dass das den Polen angetane Leid keine Rechtfertigung sein dürfe für das Leid, das Polen anderen angetan haben.
Steinbachs Einlassungen in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner am gestrigen Abend sind nicht einmal als Rückzieherchen zu werten: Hinter ihren Äußerungen stünden persönliche Erfahrungen von über zwölf Jahren, sagte sie. Einziges von ihr eingeräumtes Zugeständnis war die Äußerung, sie hätte sich gegenüber einem 88-jährigen alten Herrn etwas freundlicher ausdrücken sollen.
Bleibt die Frage, was Erika Steinbach mit ihren Ausfällen eigentlich bezweckt, denn der Sache der Vertriebenen, besonders dem Vertriebenenzentrum erweist sie damit eins ums andere Mal einen Bärendienst. Will sie gegen Ende ihrer politischen Karriere einen Rauswurf aus der CDU provozieren und eine neue Partei am rechten Rand gründen oder will sie Thilo Sarrazin
auf einem ganz anderen Gebiet nacheifern. Der hatte ja gerade vorgemacht, wie man mit populistischen und provozierenden Thesen bei entsprechender Medienpräsenz ein Buch zum Megabestseller macht.
Erika Steinbach nämlich hat gerade ein Buch mit dem Titel Die Macht der Erinnerung
geschrieben, das demnächst herauskommt. Das politische Berlin ist schon gespannt darauf.
