Rechtsruck: Die Kommunalwahlen in Polen

PiS-Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski, Foto: Piotr Drabik, CC-BY-2.0

Und der Sieger ist: Jaroslaw Kaczynski

Die Kommunalwahlen haben Polen als wiederum in einen Ost- und einen Westteil separiert gesehen. Der Westen ist das Land der liberalen Bürgerplattform PO, der Osten das der rückwärtsgewandten nationalkatholischen Recht und Gerechtigkeit PiS von Jaroslaw Kaczynski. Konnte die PiS bei den Kommunalwahlen 2010 nur in den äußersten drei südöstlichen Woiwodschaften siegen, ist sie nun nach Westen vorgerückt und ist nun in acht östlichen Woiwodschaften vorn in der Wählergunst.

So sieht das landesweite vorläufige Ergebnis aus:

Wahlergebnisse im Landesdurchschnitt

Recht und Gerechtigkeit PiS 31,50%
Bürgerplattform PO 27,3 %
Bauernpartei PSL 17 %
Bündnis der Demokratischen Linken, SLD 8,8 %
Neue Rechte, Nowa Prawica-Janusz Korwin-Mikke 4,2%
Nationale Bewegung, Ruch Narodowo 1,7%
Rest 9,5%
Wahlbeteiligung: 47,68%
Hier handelt es sich noch nicht um offizielle Endergebnisse.

Damit ist Kaczynskis PiS nach acht Jahren erstmals wieder einen Wahlsieg einfahren können. Für Ewa Kopacz, die neue Premierministerin und seit kurzem auch Parteivorsitzende der Bürgerplattform PO ist dies eine herbe Niederlage, denn mit solchen Verlusten hatte man nicht gerechnet. Eine „Mutter der Nation“ ist Kopacz noch lange nicht. Zur Krise von Kohle und Bergbau fiel ihr nicht mehr ein, als eine weitere soziale Wohltat an die Bergleute, das fatale russlandkritische Interview mit nicht zutreffenden Behauptungen des ohnehin angeschlagenen jetzigen Parlamentspräsidenten Sikorski schlug Wellen. Der neue Außenminister Schetyna wirkt blass und unsicher auf dem neuen Posten. Bei aller zur Schau getragenen Rationalität und dem unübersehbaren Ehrgeiz von Ewa Kopacz könnte die Wahl Schetynas der erste größere Fehler sein, plötzlich hat Polen keine hörbare Stimme mehr in Brüssel. Das aber ist weder für Polen noch für die EU gut. Auch kleinere Schwächen und Unsicherheiten aber spielen Kaczynski immer in die Karten, bietet er doch immer einfache Lösungen für komplexe Probleme an.

Einige Einzelergebnisse

In Warschau hat die amtierende Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz (PO) den Sieg bereits in der ersten Runde der Stadtpräsidentenwahl (oberbügermeisterwahl) mit 45,37 %nur knapp verfehlt. Hauptkonkurrent Jacek Sasin (PiS) kam auf 29,09% der Stimmen. Die beiden Kontrahenten erreichen damit die Stichwahl am 30. November.

Ähnlich deutlich wie in Warschau sind die Ergebnisse in Danzig. Dort erreichen Amtsinhaber Pwel Adamowicz (PO) mit % und seine Kontrahent AndrzejJaworski mit 26,37% (PiS) die Stcihwahl. In Stettin zogen Piotr Krzystek (eigenes Wahlkomitee) mit 46,19% und Malgorzata Jacyna-Witt mit 17,75% in die zweite Runde ein. In Kielce wurde die Wahl bereits im ersten Durchgang entschieden, dort gewann der unabhängige Kandidat Wojeciech Lubawski mit 55,68%. Auch in Krakau wird die Wahl im zweiten Durchgan entschieden. Dort zogen der unabhängige Kandidat Jacek Majchrowski mit 39.37 % und Marek Lasota (PiS) mit 26,76% der Stimmen in die Stichwahl ein. Auch in Breslau ist noch nichts entschieden, dort erreichten Rafal Dutkiewicz (PO) mit 40.82 % und Miroslawa Stachowiak-Rozecka mit 27,45 den zweiten Wahlgang.

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Über Brigitte Jaeger-Dabek 1459 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".