Sawicki neuer Landwirtschaftsminister in Polen

Landwirtschaftsminister Sawicki, Polen; Foto: Rados?aw Dro?d?ewski, CC-BY-SA-3.0

Als Nachfolger des am 13. März zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Stanislaw Kalemba  wird heute Marek Sawicki ernannt. Der Nachfolger ist zugleich auch Vorgänger im Amt, das vom kleinen Koalitionspartner, der Bauernpartei PSL besetzt wird.  So ist ein Sawicki denn ein alter Bekannter im Amt und war bereits von 2007 bis 2012 Landwirtschaftsminister im ersten Kabinett Tusk. Damals trat er zurück, als erste Vorwürfe der Vettern- und Günstlingswirtschaft im Landwirtschaftministerieum bekannt wurden.

Gebraucht wird ein Krisenmanager, der endlich die Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest in den Griff bekommt, die möglicherweise von Wildschweinen aus Litauen nach Ostpolen eingeschleppt wurde. Erste Erkrankungsfälle wurden bereits vor gut einem Monat bekannt. Zügig hatte man darauf in Polen einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Verbreitung erstellt und als Verordnung verabschiedet. Diese Vorgaben aber wurden von Minister Kalemba mit der Bemerkung nicht realisiert, es gäbe keine Möglichkeiten diese Verordnung umzusetzen. Da ihm nicht alle Mittel zur Verfügung stünden, den Plan umzusetzen, trete er von seinem Amt zurück, begründete Kalemba die Entscheidung. Er selbst habe einen Plan aufgestellt, bei dem eine staatliche Agentur Züchtern aus der von Schweinepest betroffenen Zonen ihr Schweinefleisch abkaufen sollten. Die Agentur aber befände sich im Entscheidungsbereich des Wirtschaftsministers, der seine Entscheidungen und Empfehlungen aber nicht umgesetzt habe, klagte Kalemba.

Der neue Landwirtschaftsminister muss nun schnell ein effektives Vorgehen ermöglichen, um den betroffenen Landwirten den Gang in die Insolvenz zu ersparen. Seit Tagen gehen Schweinebauern im von der Schweinepest betroffenen Osten Polens zum Prostest auf die Straße. Es wird schwer werden, diese Bauern von dem Ministerwechsel als Lösung aller Probleme zu  überzeugen. Der nächste Akt des Schweinepestdramas tut sich derweilen in Nordostpolen auf. Dort existiert seit dem 1. Juli 2012 ein visafreier kleiner Grenzverkehr mit dem russischen Kaliningrader Gebiet. Der regen Grenztourismus hat sich inzwischen zum nicht unbedeutenden Wirtschaftsfaktor in der Woiwodschaft Ermland-Masuren entwickelt. Doch seit der Feststellung von Schweinepest in Polen dürfen die Kaliningrader ihre geliebten polnischen Fleisch- und Wurstwaren nicht mehr nach Russland einführen, was nichts mit dem Ukraine-Krim-Konflikt zu tun hat. Dennoch geht in der Woiwodschaft die Befürchtung um, dass diese Sperren erweitert werden könnten. Bauern in der Region verlieren damit Absatzmöglichkeiten, der bisher aufblühenden Lebensmittelhandel klagt über Umsatzeinbrüche. So gibt es viele Baustellen für den neuen Landwirtschaftsminister.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".