Besuch der polnischen Premierministerin Szydlo in Berlin, Foto: Kanzlei der Ministerpräsidentin KPRM, public domain
Am Freitag, den 12. Februar 2016 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel die polnische Ministerpräsidentin Beata Szyd?o um 12:00 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Bei einem gemeinsamen Gespräch im Rahmen eines Mittagessens standen die bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen sowie die geplanten Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages im Mittelpunkt.
Sechs Länder hat Polens Ministerpräsidentin seit ihrem Amtsantritt bereits besucht – darunter Ungarn – bevor sie nach fast hundert Tagen Amtszeit den Weg nach Berlin fand. Die Zeiten der freudig-herzlichen Begrüßungen wie mit den Amtsvorgängern Ewa Kopacz und Donald Tusk sind Geschichte. Bei diesem deutsch-polnischen Spitzentreffen ging es eher sachlich-kühl mit routiniertem Wahren diplomatischer Höflichkeitsformen zu. Im Vergleich zu früheren Treffen deutscher und polnischer Regierungschefs ist der Sand im Getribe der deutsch-polnischen Beziehungen ist nicht zu übersehen.
Ein irgendwie gearteter politischer Schmusekurs mit einem EU-Partnerland und Jaroslaw Kaczynski als grauer Eminenz im Hintergrund ist nicht denkbar. Dieser Mann hat ein fundamental anderes Politikverständnis, in dem eine Partnerschaft und sei sie aus Vernunft und nicht aus Sympathie geboren nicht möglich ist. Für Kaczynski gibt es nur eine Sichtweise: Alles für ein starkes Polen. Eine Zusammenarbeit mit Geben und Nehmen selbst in Form einer strategischen Allianz ist in seiner Sichtweise eine Politik auf Knien. Für ihn geht es um das kompromisslose Durchsetzen eigener politischer Ziele, wie man es in Polen derzeit sieht. Auch beim Handeln in Feldern der internationalen Politik geht es für Kaczynski um knallhartes Durchsetzen polnischer Interessen in der Konfrontation. Diesem Handeln fehlt das Grundverständnis, dass erfolgreiche Politik die Herbeiführung eines Kompromisses ist, bei dem die Interessen aller Beteiligten so austariert werden, dass künftige Konfrontationen möglichst vermieden werden. Kluge Regierungsführer wissen auch, dass man dieser Maxime auch bei einer absoluten Mehrheit treu bleiben sollte, denn kein Regierunsgschef kann auf Dauer erfolgreich sein, wenn er die Gesellschaft spaltet.
Nun ist die Bundeskanzlerin längst routiniert im Umgang mit „schwierigen“ Gästen und wird versuchen einen Punkt zu finden, in dem es gewisse Gemeinsamkeiten oder gemeinsame Interessen haben, auch wenn Beata Szxdlo noch kurz vor der Reise von Berlin eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik forderte. Sie weiß, dass Szydlo die polnische Politik nicht gestaltet, das tut ihr Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski. Sie hat somit keine wirklichen Spielräume in Verhandlungen jeglicher Art. Dazu darf nicht übersehen werden, dass bei allen öffentlichen Protestdemonstrationen in Polen die öffentliche Meinung die Regierung noch immer mehrheitlich unterstützt. Zudem gibt es in Polen nur eine Ausländerquote von weniger als einem Prozent – niedriger als in jedem anderen EU-Land. Der weitaus überwiegende Teil der polnischen Bevölkerung lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen ab, das zeigen sämtliche Umfragen seit dem Regierungsantritt von Szydlo. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Vorgängerregierung Ewa Kopacz jegliche Aufnahme von Flüchtlingen rundweg abgelehnt hatte. Immerhin ist Polen heute bereit einige Tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Bei folgenden EU-Gipfel wird Polen dennoch eher in einer geschlossenen Linie mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn steht, mit denen eine Bewegung in der Flüchtlingskrise kaum denkbar ist. Dazu kommt bei breiten konservativen Bevölkerungskreisen Polens – auch solcher, die keine PiS-Wähler sind – ein gewisses Unbehagen gegenüber einer deutschen Dominanz und dem Überwiegen deztscher Interessen in der EU.
Vor diesem Hintergrund waren konkrete Ergebnisse von diesem ersten Treffen der Regierungs-Chefinnen nicht zu erwarten. Neben der Flüchtlingspolitik hakt es auch beim Thema Bau der Gaspipeline Nord Stream II zwischen Deutschland und Russland, der nach Meinung der polnischen Regierung gegen die EU-Russlandsanktionen verstößt. Zumindest konnte ein gemeinsames Bedauern gegenüber einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU äußern. Entsprechend aufgebauscht wurde dann auch ein gemeinsames deutsch-polnisches humanitäres Projekt, der Bau eines Krankenhauses in einem der Nachbarländer Syriens.
Am Nachmittag hielt die polnische Regierungschefin einen Vortrag bei der Körber-Stiftung im Humboldt Carree über Polen und seine Außenpolitik und erläutert dort ihre Verfassungsgerichts- und Medienreform.
Szydlos Berlin-Besuch wurde von Demonstrationen begleitet, zu dem das KOD (Komitet Obrony Democracji), das Komitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen hatte. Die regierungskritischen Demonstranten mit EU-Fahnen machten klar, dass Szydlo nicht für alle Polen spricht und zeigten Plakate mit Aufschriften wie „Polen ist nicht Kaczynskis Eigentum. Polen gehört und auch“.
