Tusks Rentenreform spaltet Polen

Staatl. Sozialversicherung ZUS

Staatl. Sozialversicherung ZUS,

Die Regierung Tusk hat am 24. Januar ihren Gesetzesentwurf zut Rentenreform vorgestellet, der im April in Kraft treten soll. Kern der Reform ist eine drastische Senkung des Pflichtbeitrags für die kapitalgedeckten Rentenfonds OFE von bisher 7,3% auf nur noch 2,3% der Bruttoeinkommen. Die dann frei gewordenen 5% fließen in die staatliche Rentenversicherung ZUS.

Das polnische Rentensystem ruht auf drei Säulen, der Rentenversicherung der staatlichen Sozialversicherung ZUS, den Offenen Rentenfonds OFE, die ebenfalls als Pflichtbeiträge abgeführt werden sowie den zusätzlichen privaten Versicherungen.

Als Knackpunkt der Reform sehen Experten die Umschichtung von 5% der Beiträge von den Rentenfonds zur staatlichen ZUS. Dort sollen die Gelder zwar auf personengebundenen Konten gutgeschrieben werden, doch ist der eigentliche Sinn des Manövers ziemlich eindeutig, meint die Tageszeitung Rzeczpospolita. Der Rentenexpüerte Prof. Krzysztof Rybnicki wir dort mit der Anmerkung zitiert, die Rentenreform erfolge nicht aus Fürsorge für die Rentner, sondern zur Sanierung des maroden Staatshaushalts. Diese Maßnahme würde tatsächlich rein rechnerisch das Staatsdefizit 2011 um 0,8% senken, meint der Experte.

Ein doppeltes Spiel nennt das Wochenmagazin Wprost die Reform. Dort sieht man die Finanzdienstleister der Rentenfonds und die hinter ihnen stehende mächtige Finanzlobby künftig um einen Ausgleich kämpfen, um die entstehenden Verluste zu kompensieren. Als die Suppe allein auslöffelnde Leidtragende erwartet Wprost die polnische Gesellschaft.

Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht die Materie und das polnische Rentensystem als so kompliziert an, dass sie ohnehin nur noch von ausgewiesenen Experten zu durchschauen ist. Die aber erwarten im Ergebnis der Kappung der Beitragszahlungen an die Rentenfonds für die Versicherten de facto eine Rentenkürzung von rund 600 Zloty (150 Euro) por Rentner.

Einig sind sich die Experten Polens auch darüber, dass diese Reform ursächlich gar nichts mit den Mängeln des Rentensystems zu tun hat, sondern im desolaten Zustands des Staatsbudgets ihren Ausgang sieht und bezeichnen eben diese Sanierung des Staatshaushalts auf Kosten der Rentenkassen als äußerst bedenklich.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1459 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".