Ukraine: Polen ist aktiv, Besorgnis geht um im Land

Außenminister Radoslaw Sikorski, Polen; Foto: Images from the Munich Security Conference, Kai Mörk

Deshalb gehört Polen vor allem in Gestalt von Außenminister Radoslaw Sikorski zu den aktivsten EU-Mitgliedsländern in Sachen Ukraine und treibt die EU an. Er war es, der nicht müde wurde, den EU-Gremien klar zu machen, dass die Krim-Krise und der Einmarsch russischer Truppen auf die Schwarzmeerhalbinsel  von EU und NATO ernst genommen werden müsse. Unvergessen ist Sikorskis führende Rolle bei der Ausarbeitung des Abkommens zwischen der ukrainischen Opposition und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch mit den deutschen und französischen  Außenministern Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius. Förderlich für eine EU-Strategie der Ukraine-Krise gegenüber ist, dass Sikorski und Steinmeier ausgesprochen gut miteinander können. Und diese Strategie wird zumindest in Ansätzen auch nach außen hin sichtbar. Polen hat in Gestalt von Sikorski in NATO und der EU die Rolle des Kompetenzvermittlers eingenommen und teilt seine Kenntnisse der Vorgänge und Zusammenhänge in der Ukraine sowie der besonderen Probleme im  Demokratisierungsprozess dieses Landes den Partnern mit.  An Verhandlungen über  Sanktionen gegen Russland oder mit Putin direkt beteiligt sich Polen derzeit nicht. So bleiben Sikorski und Ministerpräsident Tusk offen für Vermittlerrollen im Lösungsprozess.

Deshalb hat der polnische Präsident Bronislaw Komorowski wegen der Einflussnahme und Truppenentsendung Russlands in die Ukraine Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages gefordert. Dies kann geschehen, wenn ein NATO-Mitglied die eigene Unversehrtheit oder Sicherheit des NATO-Gebiets befürchtet. Zwar sei Polens Sicherheit derzeit nicht direkt bedroht, doch habe Russland das Völkerrecht gebrochen, erklärte Komorowski am Montag dem polnischen Fernsehsender TVN.

Außenminister Sikorski verurteilte die Verletzung der ukrainischen Grenzen durch Russland, was weder die Welt noch Polen tolerieren können. Man wisse in Polen, dass ein Raubtier durch das Fressen eher noch mehr Appetit bekäme und das müsse der freien Welt stets bewusst sein  erklärte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Ex-Präsident Kwasniewski lobte der deutschen Tageszeitung „Welt“ die konsequente und überparteiliche Zusammenarbeit in Polen. Tatsächlich ist es nach der politischen Wende und vor allem seit dem Erscheinen der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf der politischen Bühne Warschaus selten geschehen, dass Opposition und Regierung derart mit einer Zunge reden, wie beim Thema Ukraine.

Die Besorgnis über die Vorgänge auf der Krim und in der Ostukraine sind groß in Polen. Schnell ist das tief sitzende Trauma der polnischen Geschichte wieder an der Oberfläche: die Angst zwischen Hammer und Amboss zu geraten, zwischen Russland und früher Deutschland, heute der EU. Da tritt man im politischen Warschau heute lieber die Flucht nach vor an und treibt die EU in Sachen Ukraine vor sich her um klarzumachen, wohin man gehört. Wenn das Nachbarland destabilisiert wird und auseinanderzubrechen droht, es womöglich gar zu kriegerischen Handlungen in der Ukraine kommt, dann betrifft das Polen.

Trotz der oft leidvollen ukrainisch-polnischen Geschichte  – man denke an das Massaker von Wolhynien oder die Akcja Wisla – zeigen die Polen große Solidarität und Hilfsbereitschaft sowie Verständnis für die Situation der Nachbarn. Doch fragen viele Polen, was denn nun EU und NATO zu tun gedenken, endlose Diskussionen

Putins Fernsehauftritt hat in Polen niemanden beruhigt, im Gegenteil. Zumindest kennt man nun einen seiner Vorwände: Das Sprachengesetz in der Ukraine von 2012 wurde in einer der ersten Parlamentssitzungen am 23. Februar abgeschafft. Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat, indem etwa drei Viertel ethnische Ukrainer leben. Stärkste Minderheit sind die Russen mit knapp 20% Bevölkerungsanteil. Im Osten der Ukraine und der Krim leben mehrheitlich ethnische Russen.

Das Sprachgesetz besagte, dass in einer Region, in der mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache haben als Ukrainisch, diese den Status einer Regional-Amtssprache bekomme. Das bedeutete, dass in 13 der 27 Regionen im Sinne dieses Gesetzes Russisch regionale Amtssprache wurde. Als weitere Minderheitensprachen wurden das Ungarische in Transkarpatien, das Rumänische in der Bukowina und das Krimtatarische auf der Krim anerkannt.  Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow erkärte inzwischen, er werde diese Gesetzesaufhebung nicht unterschreiben, es sei also de jure noch in Kraft.

Putin, für die die Auflösung der Sowjetunion eine traumatischste Situation war, die er als eine der folgenreichsten Veränderung für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts sieht, war immer sehr auf den Schutz ethnischer Russen zum Beispiel im Baltikum bedacht und ist schnell mit dem Vorwurf der Russophobie bei der Hand.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".