Verdirbt Solidarnosc die Danziger Gedenkfeiern?

SolidarnoscDer 4.Juni 2009 sollte der große Tag der Danziger werden, der Tag, an dem sich die Welt erinnert, welche Rolle Danzig und der Streik der Danziger Werftarbeiter, der zur Solidarnosc-Gründung führte, für das Ende des Kommunismus in Polen und später im ganzen östlichen Europa spielte.

Mit möglichst viel Sonne und in ganz heiterer Stimmung wollte sich Polen der Welt von seiner schönsten Seite präsentieren. Es sollte ein Schaulaufen der Staats- und Regierungschefs vor geschichtsträchtiger Kulisse werden. Und es sollte das Fest der Solidarnosc werden, deren Gründung den Beginn des Zerfalls des kommunistischen Systems markiert. Danzig nämlich ist wegen der Solidarnosc, Lech Walesa und der Danziger Werft das Symbol des Wandels in Polen. Deshalb soll genau an diesem Ort, vor dem Eingangstor zur Werft in Danzig, die internationale Feier stattfinden. So jedenfalls hatte es sich Polens Regierungschef Donald Tusk vorgestellt.

Doch nun drohen ausgerechnet die Hauptdarsteller von der Solidarnosc zum Spielverderber zu werden. Sie haben nämlich für den 4. Juni in Danzig eine Riesen-Demonstration gegen das Werftensterben angekündigt. Polens Großwerften arbeiten seit Jahren unrentabel und sind hoch verschuldet. Schon lange sind die Produktionskosten für Schiffe in Polen höher als die nach Fertigstellung erzielten Verkaufspreise. Jahrelang nahm die Regierung diese Situation hin und subventionierte kräftig, um Arbeitsplätze zu sichern und soziale Unruhen zu vermeiden. Doch vor einigen Monaten entschied die EU, dass diese finanziellen Hilfen gegen geltendes EU-Wettbewerbsrecht verstößt.

Die Folge? Polens Werften sind pleite, die Zukunft der Danziger Werft steht in den Sternen und die Werften in Gdynia und Stettin müssen verkauft werden, damit die zu Unrecht gewährten Subventionen zurückgeführt werden können. Das bedeutet den Niedergang der prestigeträchtigen und wirtschaftlich wichtigen Werftindustrie und den Verlust vieler Arbeitsplätze.

Am 1. Mai hatte es während der Feierlichkeiten zum Jahrestag des EU-Beitritts Polens bereits Demonstrationen der Solidarnosc um den Erhalt der letzten polnischen Großwerften in Warschau gegeben. Diese Demonstration war eskaliert und endete in Barrikadenkämpfen mit brennenden Autoreifen und Ausschreitungen. Am darauf folgenden Montag besetzten die Gewerkschafter der radikalen Gruppierung „Solidarnosc 80“ Büros der Regierungspartei Bürgerplattform von Donald Tusk in ganz Polen. Noch größere Demonstrationen und einen noch heißeren Tanz hat die Gewerkschaftsführung nun für den 4. Juni für die Jubiläumsfeier am “Solidarnosc”-Denkmal vor der Danziger Werft angekündigt.

Wegen dieser geplanten Protestaktionen hat Polens Premier Donald Tusk sich entschieden, die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Freiheitserlangung Polens, an denen viele ausländische Staatsgäste teilnehmen werden, statt in Danzig in Krakau zu veranstalten. „Ich werde nicht den guten Ruf Polens riskieren“, kommentierte Tusk.

Eine Aufschrei der Entrüstung ging durch Polens Politszene. Opposition und  Gewerkschaftler bezeichneten den Entschluss als Feigheit, denn Tusk habe nicht den Mut, sich den Werftarbeitern zu stellen. Die Ankündigung der Gewerkschafter  in Danzig könne Blut fließen, entsetzte allerdings auch Oppositionspolitiker.

Die Solidarnosc plant nun um. In Danzig  soll eine friedliche Kundgebung stattfinden und  ein Gottesdienst mit dem polnischen Primas Jozef Glemp. An diesen Veranstaltungen  in Danzig wird das Staatspräsident Lech Kaczynski teilnehmen, ein Intimfeind des Premiers Donald Tusk. Die eigentlichen Proteste plant die Solidarnosc in Krakau und Katowitz, wo Donald Tusk, die Staatsgäste und die Weltöffentlichkeit die große Bühne mit weltweitem Aufsehen garantieren.  Tausende Aktivisten der schlesischen Solidarnosc werden dort auf den Straßen ihrer Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik des Kabinetts Tusk Ausdruck verleihen.

So liegt der Schwarze Peter nun wieder bei Donald Tusk. Der hat jetzt den Preis auch für seine Vorgänger zu zahlen, die in den vergangenen zwanzig Jahren die überfällige Umstrukturierung und Modernisierung der Werftindustrie versäumten. Nun ist nicht mehr viel zu retten. In der beginnenden Krise zeigen die Umfragen in Polen, dass dort immer weniger Menschen bereits sind für die marode Werft- und  Montanindustrie weiter Opfer zu bringen.

(c) Brigitte Jäger-Dabek


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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".