Vertriebenenstiftung kehrt in die Schlagzeilen zurück

Erika Steinbach, Vorsitzende des BdV

Erika Steinbach, Vorsitzende des BdV,

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, hat der Bundestag am 8. Juli den neuen Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bestätigt. Das Geschacher um diesen Beirat schien nun endgültig Geschichte zu sein, doch weit gefehlt. SPD, Grüne und Linke hatten gegen die Berufung von zwei BdV-Vertretern protestiert und dem Wahlvorschlag für den Stiftungsrat nicht zugestimmt. Die Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” wird in Berlin eine Ausstellung und ein Dokumentationszentrum aufbauen, die Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem Osten am Ende des Zweiten Weltkriegs im historischen Kontext darstellt.

Von Versöhnung weit und breit keine Spur, jedenfalls wenn man zwei der vom BdV entsandten  neuen Mitglieder des Stiftungsrates einmal unter die Lupe nimmt, meinen SPD und Zentralrat der Juden. Es geht hierbei um die Stiftungsratsmitglieder Arnold Tölg (bis 2001 CDU-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg) und Hartmut Saenger (Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft), die beide auch im Präsidium des BdV vertreten sind.

Beide Vertriebenpolitiker nähmen klar revanchistische Positionen ein, erklärte der Außenpolitik-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“. Nietan bezweifelt nach der Berufung der beiden Funktionäre daran, dass der BdV ernsthaft und unvoreingenommen an Versöhnung interessiert ist.

Arnold Tölg gab 2000 der rechten “Jungen Freiheit” ein Interview, in dem er die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter des Nazireiches als Unding erklärte. Zum einen seien Die Ansprüche dieser Menschen sehen erstens verjährt, zweitens hätten die Deutschen bereits Entschädigungsleistungen gigantischer Art geleistet. Polen hätten einen ganzen Bauernhof erhalten, und Tschechen komplette Häuser. Mit dem Zwangsarbeiterfonds würden nun die Opfer oder die Kinder der Opfer erneut zur Kasse gebeten. Außerdem hätten die Siegermächte viele deutsche Kriegsgefangene als Zwangsarbeiter eingesetzt.

Hartmut Saenger hatte im Augsut 2009 in der Pommerschen Zeitung und im September 2009 in der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Ursachen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vorsichtig formuliert umdeutete: “Der historische Kontext zum Sommer 1939 weist bei allen europäischen Großmächten eine erstaunliche Bereitschaft zum Krieg aus,“ liest man dort, und auch: “Besonders kriegerisch führte sich Polen auf.” Auch habe ja erst England den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Konflikt gemacht, denn Deutschland sei aus britischer Sicht in Europa zu stark geworden. So macht Saenger aus dem nationalsozialistischen Angriffskrieg flugs einen Konflikt unter den großen europäischen Mächten. Polen gehört nach dieser Logik zu den Verursachern.

Nietan erklärte, die Äußerungen Saengers lassen ein Gerüst erkennen, das man in revanchistischen Kreisen immer wieder finde: Die einzigartigen Verbrechen der Nazis werden mit dem Hinweis auf angeblich unbestreitbares Unrecht gegen Deutsche relativiert. Der SPD-Politiker sieht für diese Haltung im BdV zwei mögliche Begründungen: Entweder gäbe es im BdV eine Art Quote für Hardliner und Revanchisten, oder der Vertriebenenbund nutze die Stiftung ganz bewusst zur Verharmlosung von Verbrechen des Dritten Reichs.

Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, sagte der Frankfurter Rundschau, die Entsendung von Saenger und Tölg in den Stiftungsrat sei mit dem satzungsmäßigen Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar und der Zentralrat werde diese Ernennung nicht hinnehmen. Silvio Peritore vom Vorstand des Zentralrats der Sinti und Roma und selbstMitglied im Wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung, nannte die Ernennung einen Affront.

Raphael Gross, der Direktor des Jüdischen Museums in Frankfurt ist selbst Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung ‘Flucht, Vertreibung, Versöhnung’, und sah in der Nominierung der beiden schwerwiegende Probleme, denn beide verträten Meinungen, die den Stiftungszweck Versöhnung geradezu verhöhnen würden’.

Selbst die katholische Kirche ging auf Abstand zum BdV. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke ist Vertreter der katholischen Kirche im Stiftungsrat, und verlangte, die Stiftung müsse endlich in Ruhe arbeiten können. Dafür sei es schädlich, Vertreter extremer Positionen zu entsenden.

BdV-Präsidentin Erika Steinbach warf den Kritikern in einer Pressemtitteilung Manipulation vor und den Versuch, in einer den BdV in eine Reihe mit Geschichtsfälschern zu stellen.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1465 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".