Weltklimakonferenz Warschau: Das kollektive Scheitern des Klimaschutzes

COP 19, Weltklimakonferenz Warschau; Foto: CIDSE-together for global justice, CC BY 2.0

„Dieser Gipfel war Energieverschwendung“, kommentierte Martin Kaiser von Greepeace das am verkündete Ergebnis der Weltklimakonferenz in Warschau, das konnte auch der Auszug der NGOs und Umweltschützer am vergangenen Donnerstag als Verzweiflungssignal nicht verhindern. Auch der finale Kraftakt eines 35-stündigen Verhandlungsmarathons brachte außer Erschöpfung und bleierner Müdigkeit nur noch einen windelweichen Kompromiss zustande, der mit Mühe ein komplettes Scheitern verhinderte.

Erst nachdem die Konferenz im Warschauer Nationalstadion um 24 Stunden verlängert worden war, konnten die Deligierten der UN-Klimakonferenz auf einen Minimalkompromiss einigen, bei dem die wichtigen und umstrittensten Punkte ungeklärt blieben. Allenfalls die Tatsache, dass erstmals die EU und die USA zu einer gewissen Bewegung bereit waren.

Der erzielte Kompromiss beschreibt nun lediglich den Weg zu einem weltweiten Klimaabkommen, das bei der Klimakonferenz 2015 in Paris unterschriftsreif sein soll. Bis dahin sollen nun sich nun alle Länder verpflichten ihre Emissionen in von ihnen definierter Höhe zu begrenzen. Erst dann wird die Konferenz sich damit befassen können, ob diese von den Ländern selbst gewählten Reduzierungen oder Begrenzungen der Treibhausgas-Emissionen ausreichend sind, um die angestrebte weltweite Begrenzung der Erderwärmung nicht um mehr als zwei Grad ansteigen zu lassen.

Lutz Weischer von der Umweltorganisation Germanwatch meinte, die Warschauer Vereinbarung lasse zu viele Fragen unbeantwortet, vor allem bleibe offen, welche Art von Klimaverpflichtungen für welche Länder gelten solle und wie die Verpflichtungen vergleichbar gemacht werden sollen. Auch bleibe seiner Meinung nach völlig offen, wie die CPO19  sicher stellen will, dass die Verpflichtung auf das Zweigradziel erreicht werden kann.

Die Position der EU besagte, dass alle Länder bereits 2014 konkrete Zahlen nennen sollten, um wie viel sie ihre Treibhausgase reduzieren wollen. Man brauche schließlich Zeit, um diese Emissionsmengen in Vergleichsmaßstäbe zu bringen und zu prüfen, ob damit das angepeilte Ziel einer Erderwärmung von nicht mehr als zwei Grad erreichbar ist, lautete der EU-Standpunkt.

Bei der langfristigen Sicherung der Klimafinanzierung – die Industrieländer hatten für den Zeitraum bis 2020 jährlich 100 Milliarden USD zugesagt –  forderten die Entwicklungsländer nun einen konkreten Zeitplan, wie dieser Betrag erreicht werden soll.

Doch solche Zeitpläne verweigerten die Industrieländer auch in Warschau. Das sei ziemlich enttäuschend, kommentierte Liz Gallagher von der Umweltorganisation E3G, man habe wiederum keine Garantien über diese 100 Milliarden Dollar bekommen.

Dennoch zeigte sich die EU-Klimakomissarin Connie Hedegaard erleichtert über den Lastminute-Kompromiss. Er löse keinesfalls die Klimaprobleme der erde, aber hier sei es darum gegangen, wenigstens in irgendeiner form kompromissfähig zu bleiben.

Der deutsche Delegationsleiter Sach sah sogar einen positiven Tag für den internationalen Klimaschutz, denn am Ende habe man sich zusammengerauft.

 

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".