Weißrusslands Präsident Lukashenko – Europas letzter Diktator,
Die Situation der polnischen Minderheit in Weißrussland war nie einfach, zumal Diktator Lukashenko bedingungslose Loyalität fordert und selbst bestimmt, wer und was loyal ist. Rund 4,1% der 9,8 Millionen Weißrussen sind polnischer Abstammung. Im Westen des Landes, dem Hauptsiedlungsgebiet der Polen in Weißrussland allerdings machen sie in Grodno, Brest, Witebsk Un Minsk bis zu einem Viertel der Gesamtbevölkerung aus und eignen sich hervorragend zur Instrumentalisierung als Sündenbock.
Mitglieder der polnischen Minderheit gründeten 1990 den Polen-Verband, einen Dachverband für alle polnischen Kultur- und Sozialverbände. 2005 spaltete sich der Verband in die Gruppierung „Vereinigung der Polen in Weißrussland“, die loyal hinter der Politik der weißrussischen Regierung stand und der Gruppe „Bund der Polen in Weißrussland“ um Andzelika Borys. Letzterer Verband wird von der Lukashenko-Regierung wegen seines Statuts nicht als Nichtregierungsorganisation (NGO) anerkannt. Mit seinen über 25 000 Mitgliedern ist der „Bund der Polen“ dennoch faktisch die größte Nichtregierungsorganisation des Landes.
Die nie ganz spannungsfreie Situation eskalierte, als am Montag den 8. Februar weißrussische Polizeikräfte das Kulturhaus der polnischen Minderheit „Haus der Polen“ in Iwenez gestürmt und besetzt. Wertgegenstände und Unterlagen wurden beschlagnahmt, die anwesenden Mitglieder des Verbandes des Hauses verwiesen. Nach Ansicht der weißrussischen Regierung gehört dieses Haus der Regimekonformen „Vereinigung der Polen in Weißrussland“.
Die Lage verschärfte sich weiter, als weißrussische Polizeikräfte am Montag, den 15. Februar 40 Mitglieder des „Verbandes der Polen in Weißrussland“ in Woloshin festnahmen, unter ihnen die ganze Verbandsspitze mit der Vorsitzenden Andzelika Borys. Die Angehörigen der polnischen Minderheit hatten sich darauf vorbereitet, an einem Gerichtsprozess gegen ein Minderheitsmitglied teilzunehmen.
Immer wieder gerät die polnische Minderheit unter Druck. Im vergangenen Jahr war die streitbare Verbandsvorsitzende Andzelika Borys beim Lukashenko-Regime in Ungnade gefallen, weil sie ihren Verband allzu selbstständig führte und sich nicht gängeln ließ. Auf Geheiß der Regierung wurde deshalb im vergangenen Herbst eine Versammlung des Verbandes organisiert, zu der nur handverlesene, regimetrue Mitglieder eingeladen wurden. Die Versammlung tat was Lukashenko wollte und wählte einen regimetreuen Vorsitzenden. Obwohl auf diese Art offiziell abgewählt, arbeitete Andzelika Borys weiter für die Minderheit.
Die Empörung in Polen ist groß. Schon vor diesem Zwischenfall machte sich die Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit PiS zum „Fürsprecher“ der Polonia in Weißrussland. Sprecherin Grazyna Gesicka forderte Premier Donald Tusk und Außenminister Sikorski dazu auf, in der EU und im Europarat für ein Handelsembargo gegen Weißrussland einzutreten. Außerdem sollten die Mitglieder der weißrussischen Regierung und ihres Repressionsapparates kein Besuchsrecht mehr in EU-Ländern bekommen.
Es verbittert besonders, dass es Polen war, dass sich für das Assoziierungsabkommen der EU mit Weißrussland eingesetzt hat, um das Land näher an die EU zu führen. Die polnische Regierung Tusk bringt das in eine missliche Lage, denn sie war es, die als erste in der EU den Kontakt zu Weißrussland suchte. Es war erklärte Linie von Premier Donald Tusk die Beziehungen zu allen Nachbarn zu entspannen und Sachwalter der östlichen Nachbarn gegenüber der EU zu werden.
Außenminister Radoslaw Sikorski den heutigen Besuch seines weißrussischen Kollegen in Warschau nicht ab. Er wolle den Dialog nicht abbrechen lassen, erklärte er.
„Wir wollen den weißrussischen Machthabern klarmachen, dass sie eine Isolierung ihres Landes nicht wollen können. Wir sagen ihnen auch, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten und der Opposition eine Bedingung dafür ist, dass sich ihr Land an die Europäische Union annähert. Ich hoffe sehr, dass hier die Vernunft siegt.“
Ob die Regierung mit solchem sanftem Druck etwas erreichen kann, liegt nicht zuletzt an den europäischen Partnern. Warschau hofft, dass auch andere Länder und die EU-Kommission auf das Vorgehen gegen die polnische Minderheit reagieren.
Anlässlich des Besuchs des weißrussischen Außenministers Sergej Martyrow in Warschau warf Polens Premier Tusk dem Nachbarn Weißrussland die unterdrückung der polnischen Minderheit vor. Eine angemessene Behandlung der Polen in Weißrussland sei aber Voraussetzung für bessere Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Dem widersprach Martyrow, der in der Angelegenheit einen Konflikt zwischen zwei rivalisierenden polnischen Vereinen sah.
Kerniger drückte es der Chef der Präsidial-Knazlei Wladyslaw Stasiak aus: Die weißrussischen Partner müssten wissen,, dass der Spaß vorbei sei. Man können sich in Polen nicht erlauben, lächerlich gemacht zu werden. Daher habe man die EU auf die Repressionen gegen die polnische Minderheit aufmerksam gemacht.
Die polnischen Medien berichteten wie die Tageszeitung Gazeta Wyborcza breit von der Lage der Polen in Weißrussland: Die polnische Politik der freundschaftlichen Gesten gegenüber Weißrussland werde auf eine harte Probe gestellt. Als Antwort habe das Regime von Lukaschenko Repressalien gegenüber Andzelika Borys angewendet, und den vom Regime nicht anerkannten ‚Bund der Polen in Weißrussland‘ leitet. Dies könne Warschau nicht gleichgültig lassen. Die Gazeta Wyborcza stellt die Frage in den Raum, ob es Lukaschenko aus irgendwelchen Gründen daran liegt, dass sich die Beziehungen mit Polen wieder abkühlen, die sich zuletzt verbessert hatten.