Deutschland, Polen und die EU

Versuch einer Einordnung

Polnisch lernen

 
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Polens Parlament der Sejm, Foto: By The Chancellery of the Senate of the Republic of Poland, CC BY-SA 3.0 pl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33431930

In Europa herrscht Krieg, wieder einmal muss es lauten. Die Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute stellt die längste Friedensphase in West- und Mitteleuropa dar. Ein Garant für den Frieden in Zentraleuropa scheint die Europäische Union (EU) zu sein. Die einzigen beiden Konflikte auf europäischen Boden (Der Jugoslawienkrieg von 1991-2001 sowie der jetzige Ukrainekrieg) fanden zwischen Nicht-EU-Mitgliedern statt.

Auch das deutsch-polnische Verhältnis ist geprägt von europäischer Freundschaft. In schöner Regelmäßigkeit scheint es allerdings Tradition geworden zu sein, dass Polen und Deutsche ihr Verhältnis nicht als Freundschaft, sondern als Zweckgemeinschaft sehen. Ganz so ähnlich wie sich ein Spieler nur deshalb anmeldet, um seine Online Casino 80 Freispiele zu erhalten. Um was geht es den Deutschen, den Polen und den Europäern. Wir haben uns auf Spurensuche begeben.

Ein Blick auf die Fakten der deutsch-polnischen Wirtschaftsverhältnisse

Wirft man einen Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Länder, dann stellt man mit Erstaunen fest, dass die Verflechtungen von diesen beiden Volkswirtschaften in den vergangenen Jahren immer tiefer wurden. Laut der deutschen Vertretung in Polen ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Polens, fast 29 % aller polnischen Güter gehen nach Deutschland und ca. 22 % aller Einfuhren kommen aus Deutschland. Man möchte aufgrund dieser Zahlen meinen, dass es im eigenen Interesse von Polens Regierung wäre, ein freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland zu pflegen.

Dies gilt natürlich auch umgekehrt, denn Polen hat im vergangenen Jahr sogar Italien überholt und ist für Deutschland nun der fünftgrößte Absatzmarkt für deutsche Produkte weltweit. Im Jahre 2020 wurden etwa Waren im Gesamtwert von rund 65 Milliarden Euro nach Polen geliefert und Waren im Wert von ca. 58 Milliarden Euro aus Polen importiert. Trotz einer florierenden Wirtschaft gelingt es der momentan regierenden polnischen Staatsführung jedoch nicht, das Haushaltsdefizit von knapp 10 % sowie die Staatsverschuldung von 60 % in den Griff zu bekommen.

Die deutsch-polnische Partnerschaft bekam in der Vergangenheit erhebliche Risse

Wirft man einen Blick auf die vergangenen Jahre, dann wirkt es fast so, als habe sich das deutsch-polnische Verhältnis stetig verschlechtert. Seit Jahren drängt etwa die polnische Regierung auf Reparationszahlungen für Schäden, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges Polen zufügte. Dieser Streit flammt immer wieder von Neuem auf, vor allem da die Bundesregierung diese Forderungen als erledigt ansieht. Die beiden neuesten Kapitel im deutsch-polnischen Verhältnis stehen im Schatten des Ukraniekrieges. Polen lieferte der Ukraine 240 noch aus Sowjetzeiten stammende und modernisierte Kampfpanzer des Typs T-72. Auch weil die Bundesregierung Ersatz aus deutscher Produktion zugesagt hatte.

Polen beharrt allerdings darauf, dass nur das neueste Modell des deutschen Kampfpanzers Leopard II A7+ infrage käme. Dieses Model ist jedoch derart neu, dass es noch nicht einmal in die Bundeswehr eingeführt wurde und deshalb gar nicht geliefert werden kann. Dann wäre da noch der Streit um Gaslieferungen. Deutschland bat Polen um Gaslieferungen, welche von Polen mit dem Hinweis auf eben jene ausstehende Reparationsfrage prompt abgelehnt wurde. Dies bekommt vor allem aufgrund der nach wie vor stattfindenden deutschen Gaslieferungen an Polen einen grotesken Hintergrund, denn Polen war eines der ersten Länder, denen Russland den Gashahn abgedreht hat.

Polen und die Europäische Union – Ein jahrelanger Streit

Die regierende polnische Partei PiS reformierte im Jahre 2018 die Justiz. Im Vordergrund steht ein Gesetz, welches es einer neugegründeten Disziplinarkammer erlaubt, polnische Richter oder Staatsanwälte zu sanktionieren oder gar zu entlassen. Die EU sieht in diesem Gesetz einen Bruch des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, da die Judikative, sprich das Justizwesen nicht mehr unabhängig sei. Der Streit zwischen der EU und Polen eskalierte und endete schließlich darin, dass die EU-Fördergelder zurückhielt und der Europäische Gerichtshof Polen zu einer Geldstrafe von einer Million Euro täglich verurteilte.

Polen lenkt ein und der Streit ist beigelegt, zumindest vorerst

Diese Maßnahmen zeigten Wirkung, denn Polen ist nach wie vor der größte Profiteur von EU-Zuwendungen. Allein die zurückgehaltenen Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds belaufen sich auf 24 Milliarden Euro. Dazu kommt ein jährlicher Nettozuschuss von 12,4 Milliarden Euro. Kein anderes EU-Land bekommt derart viel mehr Geld aus Brüssel, als es selbst dorthin überweist. Im Gegensatz dazu steht Deutschland als größter Nettozahler. Der Anteil der deutschen EU-Zahlungen hat sich aufgrund des Brexits sogar noch einmal auf netto 19,4 Milliarden Euro erhöht. Zum Vergleich: Frankreich überweist netto lediglich 9,4 Milliarden Euro und Italien 6,3 Milliarden nach Brüssel. Im Jahr 2021 verkündete der Chef der PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski, letztendlich die Auflösung der hoch umstrittenen Disziplinarkammer.

Die Kritik an der polnischen Regierung wird immer lauter

Es sollte sich allerdings schnell herausstellen, dass hinter dieser Ankündigung Kaczynskis nicht viel steckte. Erst im Juli 2022 stellte die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen klar, dass das neue Gesetz noch immer nicht das Risiko für Richter und Staatsanwälte ausräume, aus ihren Ämtern entfernt zu werden. Mit dem neuen Gesetz wurde der Disziplinarkammer lediglich ein anderer Name gegeben und keiner der EU-Meilensteine erfüllt. Die logische Folge: Die EU-Gelder wurden bisher nicht freigegeben und bleiben eingefroren.

 

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1575 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".