Am Wochenende trafen sich 28 EU-Außenminister im polnischen Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Seebad Sopot zu zweitägigen Beratungen in lockerer Atmosphäre. Auf der Agenda stand zuvorderst die Situation in der arabischen Welt in Nordafrika und im Nahen Osten. Unter der Leitung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton sollte eine gemeinsame außenpolitische Linie gefunden werden.
Zu Thema Palästina kam dabei nicht mehr als ein vertagender Minimalkonsens heraus. Man werde das europäische Bekenntnis zu einer Verhandlungslösung bekräftigen verkündete Ashton auf der Abschlusskonferenz mit Blick auf die am 19. September in New York beginnenden 66. UN-Vollversammlung. Man erwartet, dass die Sitzungen in New York vom Thema Oalästina dominiert wird, denn man erwartet seitens des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas einen Antrag auf Anerkennung als vollständiges Mitglied. Weil das zu einer Konfrontation mit Israel und den USA führen würde, wird nach einem Kompromiss gesucht.
Im Gegensatz zu Palästina und auch Libyen, wo die gemeinsame Stimme der EU sich bisher nur auf Appelle beschränkte, will man nun im Fall Syrien Nägel mit Köpfen machen und hat ein Ölembargo verhängt. Damit folgt man den USA, die ein Ölembargo gegen Syrien schon verhängt haben Man wolle die Zivilbevölkerung vor der Gewalt des Assad-Regimes schützen und überlege noch weitere Verschärfungen der Sanktionen, verkündete Frankreichs Außenminister Alain Juppé in Sopot. Die Diskussion über mögliche weitere Schritte ist längst im Gang. Im Gespräch ist ein umfassender Investitionsstopp um die wirtschaftlichen Muskeln der EU einzusetzen, erklärte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Sopot.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, die EU wolle sich bei den Vereinten Nationen für ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus einsetzen. Man werde prüfen, ob das am Freitag beschlossene Öl-Embargo der EU Wirkung zeige, denn dadurch werde eine der wichtigsten Geldquellen des Assad-Regimes trocken gelegt. Allerdings tritt das Embargo erst am 15. November ganz in Kraft. Bis dahin dürfen nämlich bestehende Verträge noch erfüllt werden – eine Konzession an die Mineralölimporteure.