Marek Belka,
Marek Belka wird neuer Chef der Polnischen Nationalbank NBP. Gestern entschied das polnische Parlament Sejm über den neuen Chef der NBP. Der bisherige Amtsinhaber Slawomir Skrzypek war am 10. April in der bei Smolensk verunglückten Präsidentenmaschine verstorben.
Polnische Nationalbank oder politisches Kalkül ?
Für den Chefposten wurde Marek Belka vom Sejmmarschall und Präsidentschaftskandidaten Komorowski vorgeschlagen. Die Regierungspartei Bürgerplattform PO und linken SLD unterstützte Belkas Kandidatur, 253 Abgeordnete stimmten für Belka, 184 Parlamentarier vorwiegend von der Recht und Gerechtigkeit PiS und der mitregierenden Bauernpartei PSL stimmten gegen Belka.
Streit gab es darum, dass Komorowski diesen Vorschlag überhaupt machte und in dieser Personalie das Parlament zur Entscheidung zwang. Komorowski (PO) machte den Vorschlag nämlich nicht in seiner Funktion des Sejmmarschalls (Parlamentspräsident), sondern als derzeit amtierender Staatspräsident Polens, denn dem steht das Vorschlagsrecht zu.
Die oppositionelle PiS und die mitregierende PSL kritisierten diese Entscheidung als politischen Winkelzug der PO. Die Entscheidung sei verfrüht, den neuen Chef der Nationalbank sollte erst der neue Präsident ernennen, hieß es. Tatsächlich scheint sich eine Zusammenarbeit mit der linken SLD anzubahnen. Sie könnte bei einem etwaigen 2. Wahlgang die Präsidentenwahl – 1. Wahlgang am 20. Juni – die Entscheidung zu Gunsten Komorowskis bringen. Im Jahr 2011 stehen obendrein Parlamentswahlen an, bei denen es keineswegs sicher ist, ob die derzeit mitregierende PSL die 5%-Hürde überwinden wird.
Neue Geldpolitik in Polen?
Marek Belka, der als Architekt der polnischen Wirtschaftstransformation nach 1989 galt, war zweimal Finanzminister und verordnete seinem Land einen strikten Sparkurs. Der ausgewiesene Wirtschaftsfachmann Belka war zudem für die SLD von 2004 bis 2005 war polnischer Ministerpräsident. Marek Belka war zuletzt Direktor beim Internationalen Waehrungsfonds (IWF) und spricht neben Polnisch fließend Deutsch, Englisch und Russisch. In ersten Interviews ließ er erkennen, dass die von ihm verfolgte Geldpolitik im Gegensatz zu seinem Vorgänger eher restriktiv sein wird und baldige Zinserhöhungen zu erwarten sind.