Zbigniew Chlebowski, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der in Polen regierenden Partei Bürgerplattform PO ist offenbar tiefer in die Glücksspielaffäre verstrickt, als es bisher schien. Andrzej Wyrobiec, der Schatzmeister der PO plauderte bei der Gazeta Wyborcza, einer der in den Tonbandmitschnitten genannten Unternehmer aus der Glückspielbranche habe Chlebowski eine direkte und persönliche Unterstützung für den Wahlkampf 2007 in Höhe von 18.000 Zloty zukommen lassen. Chlebowskis Intimus Jaroslaw Charlamowicz im niederschlesischen Landtag sei ebenfalls unterstützt worden, allerdings von einem anderen Unternehmer der Glücksspielbranche. Das steht im Gegensatz zu Chlebowskis bisherigen Beteuerungen, er habe keinerlei Zuwendungen aus der Glückspielbranche erhalten. Auch müsste man dann in der Tat von mehr als „nur“ Lobbyarbeit für die Glückspielbranche reden. Chlebowski lkam nicht umhin, bis zur vollständigen Aufklärung der Glücksspielaffäre seine Mitgliedschaft in Partei und Fraktion ruhen zu lassen.
Chlebowskis Stellvertreter im Amt des Vorsitzenden des parlamentarischen Klubs der PO – enstpricht unserem Fraktionsvorsitz der Partei – wurden ausgewechselt. Die neuen stellvertretenden Vorsitzenden sind Waldemar Dzikowski, Slawomir Rybicki und Grzegorz Dolniak.
Immerhin hat die Bürgerplattform erkannt, dass in ihren Reihen ein ernsthaftes Problem die Ethik in der Politik betreffend besteht. Daher wurde der Abgeordnete Jaroslaw Gowin damit betraut, für die Partei einen Ethikkodex zu entwerfen
Polens Zeitungen denken über die Grenzen der Partei PO hinaus und sehen ein grundlegendes Problem in der Kontrolle der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden allgemein, nicht nur der Kontrolle der Antikorruptionsbehörde CBA. Gefordert wird von der Gazeta Wyborcza, die Abhörpraxis westlichen Standards anzupassen und vor den Beginn einer Abhörmaßnahme ein Gericht einzuschalten. Außerdem müsse der Abgehörte Zugang zu dem ihn betreffenden gespeicherten Material erhalten.
Präsident Lech Kaczynski sieht im polnischen Fernsehen Polens Demokratie ob der Vielzahl von Affären insgesamt in der Krise. Die Entlassung des CBA-Chefs Mariusz Kaminski kommentierte er als skandalös. Der Mann habe schließlich zwei Affären aufgedeckt, die hochrangige Staatsbeamten belasteten, und wurde deshalb entlassen. Das sei nun mal die Wahrheit, erklärte Kaczynski.
Das sieht nicht nur die Regierung anders. Die geht davon aus, dass die CBA und deren PiS-naher Chef Mariusz Kaminski bei der Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse in der Glücksspielaffäre und dem Werftenskandal nur ein Ziel hatte: Der PO und Donald Tusk schaden. Ex-Präsident Lechs Walesa ging sogar noch weiter und nannte das Vorgehen Kaminskis einen Putschversuch.
Was die Bewertung und Einordnung der Werftenaffäre betrifft, sprach der polnische Schatzminister Aleksander Grad der Tageszeitung „Polska“ gegenüber von Übereifer. Von Korruption könne beim Versuch die Werften in Stettin und Gdingen an den Investor zu bringen, keine Rede sein. Stitching Particulier Fonds Greenrights sei der einzige Interessent gewesen und habe einen ernsthaften Eindruck gemacht.
Das widerum sieht die Opposition ganz anders. Ex-Premier und Präsidenten bruder Jaraoslaw Kaczynski meinte spätestens mit der Werftenaffäre gleite Polen in eine Regierungs- und Staatskrise. Selbst die Bauernparteil PSL, der kleine Koalitionspartner der Bürgerplattform PO kartet nach und empfiehlt Ministerpräsident Donald Tusk die Konsequenz, Schatzminister Aleksander Grad ebenfalls zu entlassen. So kommentierte der PSL-Abegeordnete Eugeniusz Klopotek die Lage beim Radiosender RMF FM.
Erstaunlich zurückhaltend hingegen zeigt sich die Tageszeitung Rzeczpospolita, die nicht einmal den Ausdruck „Affäre“ verwenden wollte. Die Ermittlungsergebnisse der CBA zeigten nur, dass man sich auf Regierungsseite Selbsttäuschungen hingegeben habe.
Seit Ende September sind die Werften in Stettin und Gdynia erneut zum Verkauf ausgeschrieben. Die erneute Versteigerung soll nun am 26. November in Gdynia und am 27. November in Szczecin stattfinden.