Polen: Ministerpräsident Tusk hat Justizminister Gowin entlassen

Polens Justizminister Jaroslaw Gowin (PO) entlassen, Foto: Polish SenateDie jüngste Debatte um den von Justizminister Gowin behaupteten Embryonenverkauf an deutsche Wissenschaftler  war eine Aufregung zu viel: Am Montagnachmittag hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk seinen Justizminister Jaroslaw Gowin entlassen.

Im Laufe seiner Amtszeit entpuppte sich Gowin immer mehr als Rechtsaußen der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform PO. In vielen seiner Positionen passt Gowin eher ins nationalkatholische Lager der Recht und Gerechtigkeit PiS und galt so parteiintern als Anführer des rechten Flügels, der immer wieder parteiinternen Widerstand übte.

Das galt vor allem für die Politikbereiche, die stark religiös geprägte Wert- und Moralvorstellungen berühren, wie die sogenannte Homo-Ehe, also die Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, die Gowin als „verfassungsfeindlich“ bezeichnete. Der von ihm organisierte innerparteiliche Widerstand sorgte letztlich dafür, dass die Gesetzesvorlage scheiterte.

Auch gegen die Legalisierung der In-vitro-Fertilisation bezog Gowin von Anfang an kirchennahe konservative Positionen, auch dort gelang es ihm eine starke Gruppe von PO-Abgeordneten darauf einzuschwören. Höhepunkt war vor einer Woche sein Statement beim polnischen Fernsehsender TVN24. Dort sagte er, das deutsche Wissenschaftler aus Polen und anderen Ländern überzählige befruchtete Embyonen improtieren würden, um damit zu experimentieren. Die Vernichtung von Tausenden Embryos dauere so an, fügte Gowin an.

Donald Tusk sah so seine Partei vor der nächsten Zerreißprobe. Kein Partei- und Regierungschef aber kann es sich auf Dauer gelassen ansehen, dass mit als Gewissensentscheidungen apostrophierten Positionen eigene politische Süppchen gekocht werden. Immer offenbarer wird der Kampf um einen Rechtsruck der Partei.

Donald Tusk muss nun ein feines Händchen beweisen, um einerseits die Spaltung der Partei zuverhindern, denn ein dem etwa folgender Linksruck würde die Partei viele Wähler kosten. Bei dem von Gowin angestrebten Rechtsruck – dann unter neuer Führung  – würde die Partei die Basis kosten, nämlich die städtischen, an einem modernen Polen interessierten Gutausgebildeten.

Vor diesem Hintergrund erfolgte die Nachfolgewahl. Gefunden werden musste ein wertkonservativer Politiker mit weniger Hang zur Selbstprofilierung. Neuer Justizminister Polens ist der ehemalige Innenminister Marek Biernacki. Donald Tusk betonte bei einer Pressekonferenz, Biernacki vertrete ein ähnliches Wertesystem wie Gowin. Anders als das von Biernacki zu erwarten ist, habe Gowin aber „immer öfter der Kreation von politischen Situationen“ gedient. Er habe aber nicht die Zeit, jede Woche solche Situationen zu kommentieren, fügte Tusk an.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".