Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo, Foto: Piotr Drabik, CC-BY-2.0
Beata Szydlo, Polens neue Premierministerin von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am Mittwoch den 18. November ihre in Polen „expose“ genannte Regierungserklärung abgegeben.
Heute starte sie einen Vertrag mit Polen über eine vierjährige Laufzeit, erklärte Szydlo, und wenn die Veränderungen den Polen gefallen würden, könnte man den Vertrag ja um vier Jahre verlängern. Während der ersten hundert Tage ihrer Regierungszeit wolle sie ein Kindergeld in Höhe von 500 PLN ab dem zweiten Kind realisieren. Ein Kind solle keine Bürde sein, sonder müsse auch als Investment in Polens Zukunft gesehen werde, fügte sie an.
Win weiters Vorhaben, das sofort angegangen werden soll, ist das Einlösen des Wahlversprechens die Anhebung des Rentenalters zurückzunehmen.
Noch einige eilige Vorhaben liegen der Ministerpräsidentin am Herzen. Nach Szydlos Plänen soll das Renteneintrittsalter für Frauen wieder bei 60 Jahren und bei 65 Jahren für Männer liegen. Dazu soll das steuerfreie Einkommen künftig bei 8.000 PLN liegen, derzeit liegt er noch bei 3091 PLN. Dazu will ihre Regierung wie versprochen an Polen über 75 Jahren Medikamente zuzahlungsfrei abgeben lassen. Auch soll der Mindeststundenlohn auf 12 PLN steigen
Bei der Verteidigungspolitik will die Regierung Szydlo die NATO-Ostflanke stärken und dabei besonders auf die USA zählen. Einsilbig ging es im Bereich Außenpolitik vor. Für die Flüchtlingskrise fand Szydlo die Aussicht, Polen müsse nun sein Konzept der Solidarität völlig neu bewerten. Generell ist ihr Ziel Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit und ein angemessener Rang Polens auf der Weltbühne wichtigen. Im Übrigen wollen man ein starker Partner für im Ausland lebende Polen sein und ihnen Schutz im Auge behalten. Die polnische Wirtschaft soll nach dem Willen der PiS-Regierung mit einem milliardenschweren Programm weiter entwickelt werden. Vor allem die Schwerindustrie, die Energiewirtschaft, Chemie und die IT-Dienstleistungen als zukunftsfähige Wirtschaftssparten sollen bedacht werden. Und die Bauern sollen vor dem Ausverkauf polnischen Bodens an Ausländer geschützt werden. Auch Polens Landwirte wurden nicht vergessen.: Die Brüsseler Agrarzuschüsse für Polens Bauern werden neu verhandelt. Das allerdings wird wohl die EU kaum zulassen, man denke nur an die Diskussion, den Polen die EU-Gelder wegen mangelnder Solidarität zu kürzen.
Im Bereich der Bildung stellte Szydlo Pläne ins Aussicht, die in sogenannte Gymnasien ausgegliederten Schulbildungsbereich (vergleichbar den drei letzten Klassen der deutschen Sekundarstufe I) wieder abzuschaffen zugunsten einer Regelung von acht Jahren Grundschule und vier Jahren Oberstufe. Generell liegt ein starker Fokus der PiS-Regierung auf Familien mit Kindern, die mit einem Netzwerk kostenloser Kitas (Vorschulen) und einem Wohnungsprogramm stark gefördert werden sollen.
Finanziert werden sollen all diese Wohltaten durch ein erhöhtes Wirtschaftswachstum und eine Flut neuer Steuern. Die sollen vor allem von Großbanken und multinationalen Supermarktketten kommen sollen.
Schon die der Regierungserklärung folgende Diskussion brachte von der Opposition die Einschätzung, dass dieses Programm nur durch eine astronomische Neuverschuldung zu stemmen sei. Ryszard Petru, Wirtschaftsfachmann und Chef der wirtschaftsliberalen Partei Nowoczsna betonte in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsexperte, die Regierung könne diese Pläne aus rein wirtschaftlichen Gründen unmöglich realisieren.Als wahrscheinlicher sah er die Gefahr, dass die Regierung Szydlo es schaffen, Polen binnen hundert Tagen zu ruinieren.
Die starken Worte überlässt Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo gern weitgehend ihren Ministern, wie Innenminister Mariusz Blaszczak, der auch prompt massiv die antideutsche Karte zieht und Deutschland die Nazivergangenheit vorwirft.
Doch mochte auch Beata Szydlo nicht auf einen Seitenhieb Richtung EU verzichten. Die EU könne keinesfalls auf ein Solidarität Polens in der Flüchtlingsfrage zählen, denn sie könne den Export von Problemen, die sie ohne Beteiligung andere Staaten geschaffen haben, nicht als Solidarität bezeichnen.
Polens Beteiligung an Irak-Krieg und Irak-Besatzung und eine gewisse Mitverantwortung für die dadurch bewirkte Destabilisierung der Region trägt, wurde in der Anti-EU-Argumentationskette polnischer Politiker geflissentlich übersehen.
