Thema Ukraine beschäftigt Medien in Polen

Proteste in der Ukraine, Foto: Ilya Dobrych, CC BY-SA 2.0

Weiterhin beschäftigen das gescheiterte EU-Assoziierungsabkommen und die Lage in der Ukraine das politische Warschau und die polnischen Medien. Hatten die polnischen Medien anfangs noch spekuliert, der ukrainische Präsident Janukowitsch könnte aus seinem Premier Azarow erst den Sündenbock und dann das Bauernopfer machen, um irgendwie zu einem Kompromiss mit der ukrainischen Opposition zu kommen,  kam es anders. Nach der deutlichen Niederlage der Opposition beim gescheiterten Misstrauensvotum gegen Azarow, besteht dafür derzeit keine Notwendigkeit. So sehen die einen Janukowitsch mit einem blauen Auge davongekommen, die anderen jedoch als gestärkt und Herr der Lage in der Ukraine.

So bleibt die Situation in der Ukraine explosiv. In der Rzeczpospolita las man in einem Interview mit dem Koordinator der Protestaktionen in Kiew Oleksandr Turczynow, die Opposition werde solange die Regierungsgebäude blockieren, bis Regierung und Präsident zurücktreten und Neuwahlen ausgeschrieben würden. Die Meinungen darüber, was Polens Regierung nun tun sollte, gehen mittlerweile in Warschau deutlich auseinander.

Jan Rokita, bis 2007 Parlamentsabgeordneter der PO (Kanzleramtsminister unter Hanna Suchocka)  meint in einem Gastkommentar bei der Tageszeitung Gazeta Wybrocza, Polen solle sich die deutsche Politik der Ukraine gegenüber zum Vorbild nehmen, dieein diekretes Vorgehen an den Tag gehe und dennoch ein realistisches Bild von Janukowitsch habe sowie – wie kürzlich Bundesaußenminister Guido Westerwelle deutliche Worte finde – und nicht eine solche Nachgiebigkeit an den Tag zu legen, wie es der polnische Präsident Komorowski tue. Die polnische Milde, den ukrainischen Präsidentin als EU-willig zu betrachten und als den idealen Gesprächspartner zu betrachten sei schlicht naiv bis verträumt. Nur ein Regierungswechsel in der Ukraine könne helfen, die Ukraine näher an die EU heran zu führen, erklärte Rokita und fasst seine Meinung griffig zusammen: Janukowitsch muss weg.

Jan Rokita: Wacht aus dem ukrainischen Traum auf … Janukowitsch muss weg

Die Journalisten der Gazeta Wyborcza zeigen sich skeptisch, was die Ukraine betrifft. Europa, das sei für die Ukraine die Hoffnung auf eine wirtschaftlich bessere Zukunft, auf Demokratie und Fortschritt, daher die auf den Straßen von Kiew gezeigte EU-Begeisterung. Die EU aber habe sich zu wenig Gedanken gemacht über die wirkliche Lage der Ukraine und stehe nun vor dem Dilemma, die machtverhältnisse im Land nicht ändern zu können und auch nicht das Wirtschaftssystem zu ändern. Die Tür aber müsse gleichzeitig offen bleiben für die Ukraine und dazu müsse ein verbessertes Assoziierungsabkommen her, die dann natürlich auch wirtschaftliche Hilfen beinhalten sollten. Dazu müsse man innerhalb der Ukraine Partei ergreifen für die Pro-EU-Kräfte. Leider habe aber Brüssel vor dem Problemfall Ukraine zu lange die Augen geschlossen und die Herasuforderung nicht einmal erkannt.

Die nationalkonservative polnische Opposition um die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS verlangt seit Tagen vehement ein entschiedeneres Handeln von der Regierung Tusk. Man fordere die Regierung auf, endlich die Initiative zu ergreifen und Verantwortung zu übernehmen, forderte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski.

Außenminister Radoslaw Sikorski entschied sich am Mittwoch am Donnerstag für einen Tag persönlich zur OSZE-Außenministertagung nach Kiew zu reisen und erklärte, er habe lange gezögert, denn er habe nicht so gern dort sein wollen, wo Menschen auf den Straßen verprügelt werden. Kiew sei nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten nicht eben ein geeigneter Ort für ein OSZE-Treffen. Viele europäische Außenminister hatten erwogen, den Gipfel zu boykottieren, am Ende fehlten die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens sowie EU-Außenministerin Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich mit Oppositionsführer Vitali Klitschko auf dem Majdan. Auch die Außenminister der USA, Großbritanniens, Schwedens, und anderer Länder hatten genauso Gespräche mit ukrainischen Oppositionellen wie auch Polens Außenminister Sikorski am Donnerstag. Westerwelle betonte,  die EU müsse jetzt ihre Solidarität mit den ukrainischen EU-Anhängern zeigen. Verschnupft darüber zeigte sich der russische Außenminister Lawrow, der die Reaktion des Westens auf das von der Ukraine abgesagte Assoziierungsabkommen als Hysterie bezeichnete.

 

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1506 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".