Polnische Medien: Kaczynski, die Ukraine und der nahende Europa-Wahlkampf

PiS-Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski, Foto: Piotr Drabik, CC-BY-2.0

Seit Wochen bestimmen die Ereignisse in der Ukraine die Schlagzeilen in Polens Medien. Die dortige Maidan-Bewegung und die Regierungsneubildung werfen auch lange Schatten auf die innenpolitischen Auseinandersetzungen, die den nahenden Wahlkampf ankündigen. Zur Europawahl im Mai bringen sich die Parteien in Position. Auch die Krise in der Ukraine reicht bis tief in die Wahlkampfvorbereitungen hinein.

So versuchte Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die Rolle des polnischen Außenministers Radowlaw Sikorski (Bürgerplattform PO) bei der Entspannung kleinzureden, die durch die Unterzeichnung des Abkommens mit dem damaligen Präsidenten Janukowitsch eintrat und die folgende Regierungsumbildung erst ermöglichte., Als die Unterzeichnung der ausgehandelten Vereinbarung durch die Oppositionsgruppen verzögert wurde, habe Sikorski sie mit der Äußerung unter Druck gesetzt sich zu entscheiden: “Entweder ihr unterzeichnet oder ihr werdet alle umkommen“, berichtet Wojciech Maziarski in einem Artikel der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Der Titel „Hat Kaczynski Jaruzelski verteidigt“ sorgt für entsprechende Verbreitung und Wahrnehmung bei den Lesern.

Kaczynski kehrte den Juristen heraus und kommentierte diesen Satz von Sikorski, man mache manchmal etwas Schlechtes und es käme dennoch etwas Gutes dabei heraus. Analysiere man aber genauer, sei das eine Verteidigung von Janukowitsch unter Anwendung schwerer Drohungen.

Der Kolumnist  Wojciech Maziarski sieht das als den Versuch, Sikorskis Ansehen und Verdienste bei den Verhandlungen in der Ukraine zu untergraben und die Popularität Sikorskis anzukratzen. Dabei habe es sich in Wirklichkeit um die Verhandlungen mit einem zu Allem bereiten Diktator gehandelt und nicht um eine Verteidigung von Janukowitsch. Diese Verhandlungen seien denen am Runden Tisch in Polen im Jahr 1989 ähnlich gewesen, an dem auch Kasczynski selbst teilgenommen hatte.

Maziarski erinnert daran, dass Polen wegen dieser komplizierten Verhandlungen heute eine Demokratie sei, frei von Zensur und Repression. Würde Kaczynski aber seine eigenen Worte, die er gegen Sikorski gerichtet habe zum Maßstab politischen Handelns wählen, könnte man ihn aber fragen, ob er durch seinen Verhandlungsteilnahme General Jaruzelski und das von ihm ausgesprochene Kriegsrecht verteidigt habe, schließt Maziarski in der Gazeta Wyborcza.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".