Wird Ewa Kopacz neue Premierministerin?
Der Wechsel von Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach Brüssel ins Amt des EU-Ratspräsidenten rückt näher und die Installation einer neuen Regierungsmannschaft in Polen rückt näher.
Wie geht es nun weiter mit der Regierungsneubildung in Polen?
Wie sieht nun das weitere Vorgehen aus? Der Ministerpräsident allein kann nicht zurücktreten, das gesamte Kabinett Tusk muss seinen Rücktritt beim Präsidenten einreichen. Dann ist es am Präsidenten Komorowski, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Präsident wird also nach der Demission der Regierung Sondierungsgespräche mit Spitzenpolitikern der Regierungspartei Bürgerplattform PO aufnehmen. Dieses Recht steht allein dem Präsidenten zu, was Komorowski inzwischen auch deutlich betonte. Er wird sicherlich nicht die von der PO-Spitze gekürte Tusk-Nachfolgerin Ewa Kopacz (derzeit Parlamentspräsidentin) ohne weiteres durchwinken. Nach der Demission der Regierung Tusk hat der Präsident nach der polnischen Verfassung zwei Wochen Zeit einen Kandidaten zu präsentieren. Komorowski ließ bereits erklären, dass er diese Gespräche im Interesse der Stabilität Polens möglichst rasch zu einem erfolgreichen Ende bringen will.
Reibungsloser Übergang oder konfliktreiche Regierungsneubildung?
Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska erklärte, Ministerpräsident Donald Tusk werde seinen Rücktritt in dieser Woche einreichen, das sei sicher. Man werde ja Zeit brauchen, ein neues Kabinett zusammenzustellen, daher solle das nun so schnell wie möglich gehen um einen reibungslosen Übergang sicher zu stellen, fügte sie an. Joanna Trzaska-Wieczorek, die Sprecherin von Präsident Bronislaw Komorowski erklärte ebenfalls Journalisten gegenüber, Präsident Komorowski habe sich mit Premier Tusk darauf verständigt, das werde Ende der Woche geschehen. Der Präsident zeigte sich etwas verschnupft darüber, dass seine ehemalige Partei versuche, ihn unter Druck zu setzen, eine derart gepushte Kandidatin mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Präsident weiß nur zu gut, dass Ewa Kopacz nicht unumstritten in ihrer Partei ist und in der einflussreichen Abgeordneten-Gruppierung um den früheren Innenminister Grzegorz Schetyna nicht eben unbedeutende Gegner hat. Dazu pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass Komorowski Politiker, die von der Abhöraffäre betroffen waren, als private Gespräche belauscht wurden, nicht in der neuen Regierung sehen will. Komorowski wird nun also Gespräche mit den beiden Koalitionsparteien der Bürgerplattform PO und der Bauernpartei PSL führen sowie mit Ewa Kopacz. Interessanter aber ist die Frage, mit wem er sonst sprechen wird.
Wer ist Ewa Kopacz?
Die 57jährige PO-Politikerin Ewa Kopacz ist Ärztin von Beruf und war von 2007 bis 2011 Gesundheitsministerin der ersten Regierung Tusk. Als Mitglieder der Bürgerplattform zog sie 2001 ins Abgeordnetenhaus Sejm ein. Seit 2011 ist sie Parlamentspräsidentin, seit 2013 auch Vizevorsitzende der Bürgerplattform.
Als Gesundheitsministerin war mit ihr nicht zu scherzen. Sie verbeiße sich in etwas, lasse nicht wieder los und es sei wirklich nicht mit ihr zu scherzen, charakterisieren sie selbst ihre Parteifreunde. Sie gilt als jemand, der auch vor Entscheidungen nicht zurückschreckt, die unbeliebt sind.
Als Gesundheitsministerin lernte man diese Seite an Ewa Kopacz kennen, als sie 2009 den Kauf von Impfstoffen gegen die Schweinegrippe mit der Begründung ablehnte, dieser sei unwirksam. Mit den Parteikonservativen legt sich Kopacz an, als sie die nach Recht und Gesetz legale Abtreibung bei einem 14-jährigen Mädchen unterstützte. Dazu war sie unerschrocken Befürworterin der In-vitro-Befruchtung.
Ihre Kompromisslosigkeit sehen auch viele ihrer Parteifreunde als Problem an, da ein Regierungschef seine Koalition nur durchbringt, wenn er diplomatisches Geschickt hat und ein guter Moderator sowie Mediator ist. Als Diplomatin gilt Ewa Kopack aber sicher nicht, eher schon wird sie als die eiserne Lady, oder eiserne Ewa (Zelazna Ewa) wahrgenommen, liberaler als einst die Iron Lady Großbritanniens Margaret Thatcher, aber mit genauso viel Sturheit und Unerschrockenheit bei dem, was sie durchsetzen will. Ob sie dem Auseinanderdriften und der Spaltung der polnischen Gesellschaft in eine gut situierte Großstadtbevölkerung und eine weitaus ärmerer Landbevölkerung in strukturschwachen Räumen in dem Maße entgegenwirken wird, wie es nötig ist, bezweifelt nicht nur das politische Warschau. Das gilt nicht nur für den Grzegorz Schetyna, der innerhalb der Bürgerplattform PO noch immer einflussreich ist. Er wünscht sich eine strategisch auf die schon in einem Jahr stattfindende Parlamentswahl ausgerichtete Regierungsmannschaft mit bekannten Gesichtern.
