Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen

Donald Tusk und Angela Merkel, Foto: Presseamt Polnische Staatskanzlei

Eine Woche vor dem am 22. Und 23. November stattfindenen EU-Sondergipfel trafen sich am Mittwoch den 14. November deutsche und polnische Regierungsdelegationen in Berlin zu gemeinsamen Konsultationen. Aus Warschau reisten Premierminister Donald Tusk, Außenminister Radoslaw Sikorski und weitere neun Minister an.

Die Ausgangslage war von gegensätzlichen Positionen zum EU-Haushalt gekennzeichnet, und so orakelte auch die liberale polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza schon am Tag vor den Konsultationen auf der Titelseite der Druckausgabe vom 13.November, dies würden die bisher schwierigsten Konsultationen werden. Zwar sollten Verabredungen zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit festgeklopft werden und konkrete Abkommen unterzeichnet werden, jedoch blieben die unterschiedlichen Positionen zum EU-Haushalt Hauptgesprächsgegenstand.

Beim EU-Sondergipfel soll ein Mehrjahresbudget für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt werden, die EU-Kommission fordet für diesen Haushalt einen Budgetrahmen von rund eier Billion Euro. Dabei vertreten Polen als Nehmerland und Deutschland als Geberland unterschiedliche Positionen. Die polnische Seite geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vehement für Haushaltskürzungen einsetzen werde, meint die Gazeta Wyborcza und sieht mögliches Kürzungspotenzial besonders im Bereich der Kohärenzpolitik, die für die Umverteilung der Mittel von reiche in ärmere Regionen sorgt. Genau davon aber profitiert Polen derzeit noch sehr stark. Wie die Gazeta Wyborcza spekuliert, wolle die Regierung Merkel vor allem in diesem Bereich Einschnitte von 130 Milliarden Euro durchsetzen, mehr als die 75 Milliarden, die EU-Präsident van Rompuy vorschlägt. So befürchtet man nun nicht nur in Polen, das Deutschland als größter Nettozahler sich auf die Seite der Briten schlagen könnte. Angela Merkel sei durch die innenpolitische Lage und die Wahlen des nächsten Jahres zur Durchsetzung von Sparmaßnahmen auch in der EU gezwungen, heißt es in der Gazeta Wyborcza.

Zu diesem Teil der Konsultationen meinte Angela Merkel, sie halte eine Budget-Einigung beim EU-Gipfel für schwierig, für Polen und Deutsche läge ein schwieriges Treffen. Doch auch wenn Deutschland Nettozahler sei, läge es nicht im deutschen Interesse, den Gipfel durch Totalverweigerung platzen zu lassen, sie gestehe jedem Land in den Verhandlungen eigene Interessen zu, auch sie müsse aber Positionen finden, die allen gerecht würden. Donald Tusk meinte zu diesem Thema, Europa brauche einen schnellen und vernünftigen Kompromiss.

Generell waren beide Partner darum bemüht, den Eindruck freundschaftlicher, offener Gespräche zu vermitteln, bei denen trotz gegensätzlicher Interessen und Positionen beim EU-Haushalt kein Blatt Papier zwischen Deutsche und Polen passt. Angela Mwerkel betonte, mit der polnischen Regierungsdelegation seien Freunde zu Gast in Berlin, Donald Tusk erklärte, es gäbe in deutsch-polnischen Angelegenheiten kein Problem, das nicht gelöst werden könne, man habe immer einen Weg gefunden.

Neben der EU-Haushaltsgespräche gab es im Ergebnis der Konsultationen auch einige konkrete Ergebnisse in Gestalt der Unterzeichnung einiger Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Eines dieser Abkommen betrifft die Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs. Ein Abkommen soll die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Bauvorhaben erleichtern. Wie Bundesverkehrsminister Ramsauer und sein polnischer Kollege Slawomir Nowak erklärte sei für den Dezember ein erstes konkretes Bauvorhaben unterschriftsreif, das den Ausbau der Strecke Berlin-Stettin beinhalte.

Ein weiteres Abkommen stellt der deutsch-polnischen Wissenschaftsstiftung, die mit 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt und fünf Millionen Euro aus dem Staatshaushalt Polens ausgestattet ist mehr Geld zur Verfügung. Polen verdoppelt in diesem Abkommen seinen Beitrag. Auch im Verteidigungsbereich soll die Zusammenarbeit der Nachbarländer intensiviert werden. Die Verteidigungskapazitäten bei See- und Luftstreitkräften im Ostseeraum sollen gebündelt werden.

Zu einer gemeinsamen Haltung fand man zum Thema der Östlichen Partnerschaft der EU. Polen und Deutschland einigten sich darauf, ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wegen der dort herrschenden politischen Verhältnisse derzeit nicht unterzeichnen zu wollen.

In der Nachlese des Treffens lobte die Gazeta Wyborcza Donald Tusk, denn immerhin sei Polen erfolgreich bei der Investition der EU-Mittel, dies wollen man bei den geplanten Einschnitten im EU-Budget auch berücksichtigen. Dies sei eine überraschende Aussage, denn bisher hätten die reicheren EU-Altmitglieder immer über die Verschwendung dieser Mittel kritisiert worden. Vor allem aber habe sei Tusk schon deshalb erfolgreich gewesen, weil wohl auf deutscher Seite tatsächlich nachgedacht werde und keine neuen konkreten Zahlen genannt wurden..

Auch die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna sieht die Konsultationen als Erfolg. Merkel und Tusk hätten nun gemeinsam Kurs auf einen schnellen Kompromiss genommen. Angela Merkel müsse dies wegen der anstehenden Wahlen, Donald Tusk, weil ein provisorischer EU-Haushalt wegen mangelnder Planungssicherheit größere Infrastruktur-Investitionen stoppen würden, was Tusk vor der Wahl 2015 schwächen würde.

 

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".