Erika Steinbach, das Rote Tuch der polnischen Regierung

Erika Steinbach und kein Ende der Belastungen des deutsch-polnischen Verhältnisses, denn die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen ist ein rotes Tuch für das ganze politische Warschau. Das gilt nicht nur für die derzeitige polnische Regierung, die Ablehnung geht quer durch alle polnischen Parteien.

Dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach einen Sitz im geplanten Stiftungsrt des Zentrums gegen Vertreibungen bekommen soll, hält der polnische Deutschlandbeauftragte Wladyslaw Bartoszewski  schlicht für unanständig.

Ungewohnt harsche Kritik war vom ehemaligen polnischen Außenminister Bartoszewski zu hören. Die Berufung Steinbachs sei so, als wenn der Papst den Holocaust-Leugner Williamson ausgerechnet zum Israel-Beauftragten machen würde, wird Bartoszewski von der polnischen Zeitung “Dziennik” zitiert. Weiter erklärte Bartoszewski, man würde im Falle einer tatsächlichen Ernennung Steinbachs in diesem Jahr einige bereits geplante deutsch-polnische Veranstaltungen und auch Regierungstreffen absagen. Auf polnischer Seite habe man schließlich auch Ernst gemacht mit der Versöhnung und deutschfeindliche Personen aus der Leitung deutsch-polnischer Institutionen entfernt, nun erwarte man Gleiches auf deutscher Seite. Auch der Aufbau eines europäischen Netzwerks der Erinnerung sei bei einer Berufung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat gefährdet.

In Polen ist man der Hoffnung, dass die Angelegenheit in Deutschland noch nicht endgültig entschieden ist. Der Bund der Vertriebenen hatte schon im April 2008 beschlossen seine Vorsitzende Erika Steinbach für den Stiftungsrat zu nominieren. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte, das Vorschlagsrecht läge in diesem Fall beim Bund der Vertriebenen, wenn auch das Bundeskabinett das letzte Wort habe. Die Bundesregierung gedenke aber nicht, sich einzumischen betonte Neumann. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden und möglicherweise erst die nächste Bundesregierung über die Zusammensetzung des Stiftungsrates entscheiden.

Die Dokumentationsstätte zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin unterkommen. Die Darstellung soll nicht nur an das Schicksal der 14 Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge erinnern, sondern auch an die Vertriebenen anderer Nationen. Das Deutschlandhaus wird zu diesem Zweck für 29 Millionen Euro saniert, die jährlichen Betriebskosten schätzen Experten auf 2,4 Millionen Euro. Die Ausstellung wird vermutlich 2013 eröffnet.

(c) Brigitte Jäger-Dabek

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".