Jerzy Buzeks Antrittsrede als Präsident des EU-Parlaments

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Mit Spannung war die Antrittsrede des neuen EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek in Straßburg erwartet worden. Er legte in seiner Rede dar, welchen Themen er in seiner zweijährigen Amtszeit besondere Bedeutung zumessen wird. Dabei konzentrierte sich Buzek ausschließlich auf die Zukunftsprobleme Europas.

Zuvorderst stellte er seine Maxime in den Raum, dass Solidarität der Schlüssel für den Umgang mit der Wirtschaftskrise und ein wiedererstarkendes Europa sei. Die europäischen Lösungsvorschläge für die G8 und G 20-Gespräche zielten auf den Erhalt des europäischen Sozialmodells ab, ohne in Zeiten des Protektionismus und Nationalismus zurückzufallen. Buzek appellierte an die Solidarität aller Europäer mit allen Arbeitslosen, Schlechtausgebildeten und Menschen, die in abgelegenen Gebieten leben. Sich kümmern sei angesagt und die Erkenntnis, dass keine Gmeinschaft axistieren könne, ohne auf den Schwächsten Rücksicht zu nehmen.

Eine weitere bedeutende Herausforderung für die europäische Politik wird die sichere Energie-Versorgung aller EU-Mitgliedländer sein, Vernetzungen von Gasleitungen sollten ausgebaut werden, die Energie-Quellen weiter diversifiziert werden, sodass kein Land in Abhängigkeit eines anderen gerate. Außerdem müsse Ernst gemacht werden mit dem Klimaschutz, die Energiepolitik müsse die Gefahren für die Umwelt durch den Klimawandel berücksichtigen. Nötig seien nun eine grüne Revolution und eine Ethik der Selbstbeschränkung.

In der Außenpolitik mahnte Buzek strategische Partnerschaften mit Russland, China und anderen Ländern an, die EU müsse endlich anfangen, eine ihrer Größe und Bedeutung angemessene und deutlich wahrnehmbare Rolle mit einer gemeinsamen Außenpolitik zu spielen. Bei allen Partnerschaften dürften niemals Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hintangestellt werden.

Buzek sprach den Parlamentariern Mut zu weiterer Demokratisierung zu, dafür zu kämpfen, dass in der EUimmer die Demokratie das Primat über die Verwaltung habe, das Parlament selbst wünsche er sich aktiver und lebhafter.

Jerzy Buzek beschrieb sich selbst und seine Wahl zum Präsidenten als ein Symbol, denn damit hätten sich die Träume vieler Menschen im östlichen Europa von einem vereinten Europa verwirklicht. „Die Politik ist die einzige Lebenssphäre neben der Religion in der Wunder geschehen können. Wir Polen haben vor 20 Jahren so ein Wunder erlebt. Daher glauben wir auch an die Kraft des Mutes, des Vorstellungsvermögens und der Klugheit“, gab er den Parlamentariern mit auf den Weg in die neue Legislaturperiode.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1608 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".