Martin Schulz Nachfolger von Jerzy Buzek als EU-Parlamentspräsident

Jerzy Buzek

Jerzy Buzek, Foto: Pressestelle EU-Parlament,

Wie geplant, hat der sozialdemokratische deutsche EU-Abgeordnete Martin Schulz den Posten des EU-Parlamentspräsidenten für die letzten zweieinhalb Jahre der laufenden Legislaturperiode übernommen. Martin Schulz wurde am 17. Januar vom Straßburger Europaparlament mit 387 von 699 anwesenden Parlamentariern gewählt. Er folgte dem Polen Jerzy Buzek, der den Posten 30 Monate lang innehatte.

Größer kann der Gegensatz kaum sein: Hier der Pole Jerzy Buzek, ein ruhiger, erfahrener Politiker mit der Fähigkeit zu führen ohne zu brüskieren, mit beachtlichem Verhandlungstalent, sowie der Aura des Staatsmanns und Chefdiplomaten gegen Ende seiner Politikerkarriere.

Auf der anderen Seite Martin Schulz, der konfliktfreudige Gegensatz zum Versöhner Buzek, für den die EU-Parlamentspräsidentschaft ein Karrieresprungbrett sein soll. Gegen Buzek wirkt Martin Schult hyperaktiv, zuweilen vorlaut und poltrig. Seinen Vorgänger Buzek nannte Schulz im “Spiegel” dann auch gleich einen „Grüß-August“, worüber Buzek in einem Interview bei Welt-Online deutlich „angefasst“ wirkt. Man wird sehen, wie weit die Art von Martin Schulz mit den Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten der Europapolitiker so verschiedener Länder klarkommt. In vielen Straßburger Flurgesprächen herrscht Skepsis über die Brückenbauer-Fähigkeiten von Martin Schulz, da müsse er sich erst noch beweisen. In seiner wortgewaltigen, grundsätzlich die Redezeit überziehenden Art erinnert er viele Straßburger Insider etwas an Kaiser Wilhelm II. – auch immer etwas zu forsch und zu laut.

Martin Schulz will in seiner Amtszeit das EU-Parlament zu einer Art Gegenregierung zum Europäischen Rat aufbauen und der Europäische Kommission Beine machen. Dabei ist es ihm egal, iob die europäischen Verträge diese hergeben, oder nicht, hat Schulz mehrfach verkündet. Zweifelhaft ist, ob er das auch nur im Ansatz durchsetzen kann. Zuweilen scheint er dabei zu übersehen, dass er das EU-Parlament in seiner Gänze repräsentiert und nicht mehr nur die Positionen seiner Partei. Im politischen Straßburg geht die Befürchtung um, dass Schulz zu einer Zeit, in der es um Versöhnung  geht und nicht um Spaltung, eine neue Frontlinbie aufmachen könnte, die derzeit niemand will und braucht.

In der Bilanz der vergangenen zweieinhalb Jahre kommt der konservative Jerzy Buzek mit seiner sich selbst etwas zurücknehmenden Amtsführung nicht nur in den polnischen Medien gut weg. Das Politmagazin „Wprost“ kommentierte, Buzek sei kompromissfähig gewesen, habe im Amt direkte Konfrontationen vermieden und großes Verhandlungsgeschick bewiesen. Zu seinen diesbezüglichen Erfolgen zähle es zweifellos, dass Buzek den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus dazu bewegen konnte, den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben. Auch habe die Reise Buzeks nach Moldau dabei geholfen, eine neue proeuropäische Regierungskoalition zu bilden.

Auch die liberale Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ äußerte sich ähnlich. Er sein immer am Puls der internationalen Politik gewesen und sei immer zur richtigen Zeit am richtigen Platz gewesen. Er habe den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo Mut genauso zugesprochen, wie den Demonstranten im libyschen Tripolis. In Libyen habe er so ein Tor für Europa geöffnet und die Rebellen haben dafür „Danke Europa“ skandiert. Deshalb verdiene Buzek die Achtung. Dazu habe er den Beweis geführt, dass polnische Politiker führenden Ämtern auch auf internationaler Ebene gewachsen seien.

Buzek selbst zählt die Verhandlungen über den EU-Haushalt, das Vorankommen auf dem Gebiet einer europäischen Energiegemeinschaft Als Fehlschlag betrachtet er die Verhandlungen der EU mit Weißrussland. Für Buzek ist die EU nicht das Problem der Zeit, sondern die Lösung. Er will weiter als einfacher Abgeordneter mitgestalten und sich vordringlich mit Energiefragen und der Außenpolitik der Union befassen.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1445 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".