Polen: Heißer Herbst für die Regierung Tusk?

PiS Logo der Partei Recht und GerechtigkeitDie nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS scheint wildentschlossen, der liberalen Regierungspartei Bürgerplattform PO und deren Ministerpräsident Donald Tusk einen heißen politischen Herbst zu bescheren. Was kürzlich mit der Vorstellung des neuen Parteiprogramms begann (Das Polen Magazin berichtete: Polen: Politische Herbstoffensive von Kaczynski) soll nun nicht mehr aufhören.

Am letzten Septemberwochenende gelang es dem Oppositionsführer und PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, Zehntausende auf Warschaus Straßen zu mobilisieren. Am Samstag den 29. September demonstrierten Zehntausende Polen für eine zusätzliche Sendelizenz für einen katholischen Fernsehsender und gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Die PiS, die Gewerkschaft Solidarnosc und der nationalkatholische Radiosender Radio Maryja des Redemptoristenpaters Tadeusz Rydzyk hatten zu der Kundgebung unter dem Motto „Polen wach auf!“ aufgerufen. Die Beteiligung war gewaltig, es war eine der größten Massendemonstrationen seit der Wende 1989. Solidarnosc engagierte sich dabei für ein Ende der Rente mit 67 ein, die Anhänger von Radio Maryja für die Vergabe einer DVB-T-Lizenz für den katholischen TV-Sender „TV-Trwam“.

Als „obudzeni“, Aufgeweckte bezeichnete die konservative Tageszeitung „Rzeczpospolita“ die von ihr auf 100.000 geschätzten friedlichen Demonstranten. Die „Rzeczpospolita“ wertet die Demonstration als Erfolg für die PiS, da es damit gelungen sei, ein Zeichen dafür zu setzen, dass die PiS sich auf eine gesellschaftliche Macht stützen kann, die obendrein leicht zu mobilisieren ist. Fraglich ist für die „Rzeczpospolita“ nur, ob die Koalition zwischen PiS, Radio Maryja und der Solidarnosc bis zu den Wahlen hält.

Als Erfolg kann die PiS die Massendemonstration auch nach Meinung der liberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ verbuchen und titelt: „PiS mobilisiert im großen Stil“. Die Fähigkeit solche Massen zu mobilisieren sei auch Balsam auf die Wunden durch die Reihe der Wahlniederlagen gegen die Regierungspartei PO und soll den eigenen Anhängern zeigen, dass ein Sieg der PiS gegen die PO durchaus möglich sei.

Doch die Massendemonstration und das Parteiprogramm sind nicht die einzigen politischen Ausrufezeichen der PiS in diesen Tagen. So warf auch Solidarnosc-Chef Piotr Duda der Regierung Tusk vor, den Dialog und die Auseinandersetzung mit der Opposition zu verweigern und sieht die Zeit reif für einen Wandel.

Ähnlich sieht es auch Jaroslaw Kaczynski, der Parteivorsitzende der PiS, der auf dem Parteitag der PiS ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Tusk ankündigte. Am Montag, den 2. Oktober stellte Kaczynski auch gleich einen Kandidaten für den Posten von Premier Tusk vor. Der Soziologe Professor Piotr Glinski soll Tusk-Nachfolger werden, wenn es nach der PiS geht. Glinski ist kein Parlamentsmitglied und soll nur im Fall eines erfolgreichen Misstrauensvotums Chef eines Expertenkabinetts werden. Für eine Kandidatur bei Wahlen steht Glinski nicht zur Verfügung, dann wäre Jaroslaw Kaczynski Spitzenkandidat.

Das gemeinsame Projekt Polen benötigt einen Regierungswechsel, kommentierte Glinski sein Regierungsprogramm. Es werde höchste Zeit die öffentlichen Institutionen wieder handlungsfähig zu machen, die es im Moment nicht sind und bei denen die Regierung von Donald Tusk kapituliert hat fügte Glinski an.

Das Regierungslager äußert sich kritisch zur Kandidatur Glinskis. Der PO-Abgeordnete Andrzej Jaworski sagte, es sei klar, dass der wahre Kandidat Jaroslaw Kaczynski sei, der chancenlose Glinski sei Teil einer absurden Inszenierung, erklärte Jaworski zusammenfassend.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1464 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".