Polen: Konflikt um das Schächtungsverbot schwelt weiter

Das Sommerthema ist gefunden in Polens Medien. Am 12. Juli ist im polnischen Parlament eine Gesetzesvorlage der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk überraschend gescheitert, weil 38 Koalitionsabgeordnete unter Führung der Sejm-Marschallin (Parlamentspräsidentin) Ewa Kopacz in der Sache mit der Opposition stimmten. 222 Stimmen dagegen, 178 Stimmen dafür lautete das Ergebnis.

Das Gesetz sollte eine neue rechtliche Grundlage für das Schlachten von Nutztieren durch Schächten aus religiösen Gründen schaffen und eine Verordnung des Landwirtschaftsministeriums von 2004 ersetzen, die das Schächten tolerierte. Diese Verordnung wurde 2012 vom polnischen Verfassungsgericht als mit dem Verfassungsziel Tierschutz nicht vereinbar erklärt, eine rasche Gesetzesänderung wurde verlangt. Der polnische Oberrabbiner Michael Schudrich sah den Parlamentsentscheid als schlimmsten Tag für die jüdische Diaspora in Polen in den letzten 30 Jahren.

Inzwischen hagelt es Kritik, auch aus dem Ausland. Aus Israel hieß es, das Totalverbot sei völlig inakzeptabel. Israels Außenminister bestellte den polnischen Botschafter ein, worauf Oppositionsführer Jaraoslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit PiS) postwendend die Einbestellung des israelischen Botschafters verlangte. Muslime protestierten, Sprecher jüdischer Organisationen erklärten, dass Juden immer die ersten Opfer eines Schächtverbots sein und beklagten die antisemitischen Weltbilder einiger Sejm-Abgeordneter. Der aktuelle Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba vom Koalitionspartner Bauernpartei PSL sieht das Weiterbestehen des Schächtverbots als verfassungsrechtlich fragwürdig an, denn die polnische Verfassung garantiere Religionsgemeinschaften das Recht auf freie Glaubensausübung, und dazu gehörten auch Traditionen wie das Schächten bei Juden und Muslimen, ohne das Fleisch dass „koscher“ oder im Islame „halal“ ist, nicht zu produzieren ist. Kompromissbereit zeigt sich ein großer Teil der meist seit Jahrhunderten in Polen ansässigen muslimischen tatarischen Minderheit, der das Schächten nach vorhergehender Betäubung der Tiere als „halal“ akzeptiert.

Kritik am Parlamentsentscheid kam auch aus dem polnischen Wirtschaftsministerium. Dort sieht man eine Entschädigungsklagewelle heranrollen, denn der polnischen Fleischindustrie, deren Rindfleischexport zu fast einem Drittel aus Schächtungen stammt und nach Israel und in islamische Länder geht, dabei geht es um eine Summe von rund 350 Millionen Euro.

Für Donald Tusk zeigt sich das durchgefallene Gesetz als weiter Bürde im Popularitätssinkflug, nachdem die PO kürzlich trotz persönlichen Engagements Tusks den Oberbürgermeisterposten der bisherigen PO-Hochburg Elbing/Elblag, der zweitgrößten Stadt der Woiwodschaft Ermland-Masuren verloren hatte.

 

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".