Polen: Rentenreform-Pläne vorgestellt

Am 4. September haben Polens Premierminister Tusk und Finanzminister Rostowski gemeinsam die Regierungspläne zur Rentenreform in Warschau vorgestellt. Im Mittelpunkt der Änderungspläne steht die 2. Säule des polnischen Rentensystems, der Offene Rentenfonds OFE, der neben der 1. Säule, der staatlichen Rentenversorgung über die Sozialversicherung ZUS steht. Dieses duale Rentensystem mit einem kapitalgedeckten Rentenanteil als Pflichtanteil ist 1999 von der damaligen Regierung Buzek eingeführt worden. Bisher kamen die in den Offenen Rentenfonds gezahlten Beträge dabei ausschließlich dem Rentenkonto des Einzahlers zugute.

Die Regierungspläne sehen nun vor, diese Beiträge an den Offenen Rentenfonds OFE auf freiwillige Zahlungen umzustellen. Dann könnten zumindest Teile dieser Beiträge für die jeweils aktuellen Rentenzahlungen des polnischen Rentensystems herangezogen werden und damit beim Abbau der Staatsverschuldung und des gewaltigen Haushaltslochs helfen.

Bisher werden in Polen 19,5% der Lohnsumme als Rentenversicherungsbeitrag einbehalten, wovon 16,7% in den staatlichen ZUS-Sektor eingezahlt werden, die verbleibenden 2,8% gehen an den Offenen Rentenfonds. Die polnischen Versicherten haben nun drei Monate lang die Wahl zwischen drei Varianten. Für 2014 können sie dann wählen, ob sie einen Teil ihrer Beiträge (2,92%) in die Offenen Rentenfonds investieren, oder alles im staatlichen ZUS-System belassen. Zehn Jahre vor Erreichen des Renteneintrittsalters werden dann die OFE-Beiträge ins ZUS-System transferiert. Wer sich innerhalb der dreimonatigen Karenzzeit nicht meldet, dessen OFE-Beiträge werden automatisch ins staatliche System transferiert. In Polen wird nun damit gerechnet, dass das Gros der Versicherten in das staatliche System zur ZUS zurückkehren werden, denn finanziell würden sie dort nach derzeitigem Kenntnisstand keine Renteneinbußen erleiden, und dazu das Risiko minimieren. Kritik kommt vor allem aus der Finanzmarktlobby, die Finanzmärkte reagierten bereits mit Kursverlusten bei polnischen Staatsanleihen.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".