Polen: Steuererhöhungen in Sicht?

Regierungsminister Mihal Bonin

Regierungsminister Mihal Bonin,

Regierungsminister Mihal Bonin verkündete in einem Radiointerview, er könne sich vorstellen, dass demnächst in Polen sowohl die Steuern, als auch die Rentenbeiträge erhöht würden, entschieden sei das aber noch nicht.  Diese Aussage verlief diametral entgegengesetzt zum eigentlichen Credo der Bürgerplattform PO. Die nämlich lautet,dass niedrige Steuern das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung beschleunigen. Entsprechend groß war der Wirbel, den das Interview verursachte.

Der neue Sejmmarschall (Parlamentspräsident) Grzegorz Schetyna kommentierte, dazu seien erst Analysen nötig und der Staatshaushalt müsse überprüft werden bevor auch nur eine öffentliche Debatte stattfinde. Auch Experten kritisieren die Pläne der Regierungspartei. Ex-Finanzminister Leszek Balcerowicz empfiehlt, eher die Staatsausgaben zu beschränken, bevor man über Steuererhöhungen auch nur nachdenke.

Wie die Tageszeitung Rzeczpospolita (Platforma odcina sie od Boniego) berichtete habe Bonis Aussage auch in der Regierungspartei PO heftige Proteste ausgelöst. Boni sei kein Sprecher der Bürgerplattform, betonte Sejmmarschall Schetyna, viele PO-Parlamentarier zeigten sich empört. Weil Boni mit seiner Aussage die Wirtschaftsdoktrin der Partei in Frage stellte, will jetzt keiner die Verantwortung für den plötzlichen Kurswechsel übernehmen, berichtet Dziennik/Gazeta Prawna. Die Aussagen von Minister Boni würden weder die Stellung der Regierung noch die Position der Bürgerplattform repräsentieren, erklärte Senator Mariusz Witczak. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die PO für eine Steuererhöhung entscheiden werde.

Hinter vorgehaltener Hand und bei abgeschalteten Mikrofonen gäben die Politiker der PO jedoch zu, dass die Aussage von Boni kein Zufall ist, schreibt das Blatt. Man muss sie wohl eher als Versuchsballon sehen. Es fällt auf, dass aus den Regierungsreihen höhere Steuern schon seit einiger Zeit nicht mehr dezidiert abgelehnt wurden. Das sei der weiterhin unsicheren globalen Wirtschaftslage geschuldet, denn die Krise sei noch lange nicht vorbei, deutet die Rzeczpospolita.

Inzwischen verkündete Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak vom Koalitionspartner PSL bei Radio Trojka, die Regierung würde bei der Ministerratssitzung am Freitag über Steuerplanungen für das nächste Jahr beraten und den mehrjährigen Finanzplan absegnen.

Die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna kommentiert diese morgige Kabinettssitzung über die öffentlichen Finanzen in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach wird Finanzminister Jacek Rostowski nun doch nicht die von Ökonomen erhofften radikalen Reformen vorschlagen. Es soll bei kleineren Einsparungen im Sozialbereich und im Verteidigungsressort bleiben. Gern aber würde Rostowski allerdings die Rentenabgaben erhöhen. Die Wirtschaftsexperten halten nicht viel von diesen Plänen. Kleinmütig sei das Handeln der Regierung und nicht der Größe des Problems angemessen. Die Regierung operiere bei ihrem Konzept mit Mini-Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Zloty, man brauche in Polen aber ein zehn Mal größeres Sparpaket erklärte der Hauptökonom im Business Centre Club Stanislaw Gomulka der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".