Deutsches nicht polniches Konzentrationslager Auschwitz I, Foto: Wikimedia Commons, Jochen Zimmermann, CC -SA 2.0 Austria
Die nationakatholische polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, der Bezeichnungen wie „polnische Konzentrationslager“ oder „polnische Vernichtungslager“ unter Strafe stellen. Dem Gesetzesentwurf werden gute Chancen auf eine Annahme im Parlament eingeräumt.
Konzentrationslager und besonders die Vernichtungslager des Dritten Reichs wurden vor allem auf besetztem polnischem Boden errichtet wie in Auschwitz, Treblinka oder Sobibor. Doch ändert die geografische Lage dieser Tötungsfabriken nichts daran, dass sie von Nazideutschland errichtet und betrieben wurden. Es sind also deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager.
Zuweilen waren in den letzten Jahren immer wieder einmal Bezeichnungen wie „polnische Konzentrationslager“ oder „polnische Vernichtungslager“ in den Medien zu lesen oder zu hören. Sogar der US-Präsident Brack Obama sprach von „Polnischen Vernichtungslagern“. Damit aber wird ein falsches Geschichtsbild wiedergegeben.
Um dem entgegen zu wirken, hat die polnische Regierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der das Parlament ohne Probleme passieren dürfte. Das Gesetz sieht bei einer unabsichtlich falschen Wortwahl aus Gedankenlosigkeit oder Schlamperei die Verhängung von Geldstrafen vor. Für besonders schwere Fälle und Absicht wird der Strafrahmen über eine Bewährungsstrafe bis hin zu einer dreijährigen Haft reichen.
Die polnische Regierung begründet das Gesetz damit, dass mit solchen Bezeichnungen weltweit vor allem junge Menschen schlussfolgern könnten, dass Polen an der Errichtung und dem Betrieb der deutschen Konzentrationslager beteiligt gewesen seien. Justizminister Ziobro erinnerte daran, dass rund 5,5 Millionen Polen im Krieg getötet worden seien, knapp drei Millionen davon seien Juden gewesen. Bisher hätte es bei einer solchen Formulierung bestenfalls eine Entschuldigung des Journalisten und eine Richtigstellung im betreffenden Medium gegeben. Das werde sich nun ändern, da jeder Betroffene mit empfindlichen Folgen rechnen müsse, fügte Ziobro an.
Es seien weder die Mütter noch die Väter der heutigen Polen gewesen, die für die Verbrechen des Holocaust verantwortlich waren, die von Deutschen auf besetztem polnischen Territorium begangen wurden, erklärte Justizminister Zbigniew Ziobro. In der Verantwortung der Regierung sei es nun, die Wahrheit und Würde des polnischen Staates und der polnischen Nation zu verteidigen, bekräftigte er.
Der polnische Staat kollaborierte nie mit dem Dritten Reich. Mehr als 6.000 Polen wurden vom Holocaust-Museum Yad Vashem für die Rettung von Juden als „Gerechter unter den Völkern“ ausgezeichnet – mehr als aus jedem anderen Land. Es waren nur wenige Polen die kollaborierten oder gar töteten. Kritiker wie Jan Tomasz Gross befürchten nun aber, dass mit dem neuen Gesetz die Aufarbeitung von Verbrechen von Polen an Juden schwieriger werden könnten. Taten wie es das Massaker von Jedwabne war, laufen der von der Regierung propagierten Geschichtsinterpretation zuwider. Die nämlich soll den Heroismus Polens und die Opferrolle des „Christus unter den Völkern“ herausstellen
Wie in Deutschland ist es auch in Polen eine Straftat, den Holocaust zu leugnen, viele Polen sehen das neue Gesetz als wichtige Ergänzung. Kritiker allerdings halten es für rein symbolisch. Die meisten Verstöße gegen das Gesetz dürften am ehesten aus dem Ausland stammen, wie bisher fast alle solche Äußerungen. Nur wie soll die polnische Justiz Personen in anderen Ländern verfolgen?. In den meisten Ländern auf Erden ist die Holocaustverleugnung kein Straftatbestand. Das aber wäre die Voraussetzung zum Beispiel, um einen US-Amerikaner zu verfolgen. Ein Strafbefehl oder ein Urteil wäre also nicht durchsetzbar.
