Polen: Tusk fürchtet Referendum in Warschau

Donald Tusk und Hanna Gronkiewicz-Waltz, Foto: European Peoples Party,  CC-BY-2.0

Der Abwärtstrend der in Polen regierenden Bürgerplattform (PO) scheint ungebremst weiter zu gehen. Nicht einmal ein Drittel der rund 43.000 Parteimitglieder scheint sich an der direkten Wahl des Parteivorsitzenden beteiligt zu haben, obwohl eine ganze Armee von Telefonisten die Parteimitglieder freundlich aber bestimmt an die Wahl erinnerte. Es wird schwierig werden, daraus eine demokratische Legitimierung des so gewählten Parteivorsitzenden zu konstruieren. Die Parteiverdrossenheit eines Großteils der Bevölkerung in Polen, die sich in konstant niedrigen Umfragewerten manifestiert, ist nun also auch unübersehbar innerhalb der Partei angekommen. Schuld daran sind nicht nur fehlerhafte Reformen, es fehlen den Parteimitgliedern vor allem die Visionen für ein zukünftiges Polen.

Dem Parteivorsitzenden und Ministerpäsidenten Donald Tusk muss dabei die „große Politik“ noch nicht einmal die größten Sorgen machen, Zwar liegt die PO derzeit stabil auf niedrigen Werten hinter dem Erzfeind Jaroslaw Kaczynski mit seiner nationalkonservativen PiS, doch aktuell könnte Ungemach nur bei einer Fortführung der innerparteilichen Erosionen drohen, die zu einem Zerfall der Partei führen könnten. Ansonsten sind die nächsten Parlamentswahlen noch fern, sie finden erst 2015 statt. Derzeit wäre selbst bei einer Bestätigung der aktuellen Umfrageergebnisse weit und breit kein Koalitionspartner für Kaczynski in Sicht und ohne den könnte er nicht regieren. Eine absolute Stimmenmehrheit für Kaczynski ist momentan ebenfalls nicht vorstellbar.

Den Zerfall der Partei in rivalisierende Flügel beschleunigen könnte eine noch relativ neue Konfliktlinie. Kopfschmerzen bereitet Tusk derzeit die Erosion und der Verlust wichtiger Positionen im kommunalen Bereich. Auf kommunaler Ebene entdecken immer mehr Bürger eine Besonderheit des polnischen Rechts als Ventil für ihre Unzufriedenheit. Polnische Stadtpräsidenten (Oberbürgermeister) können per Referendum abgewählt werden. Gerade erst hat die PO auf diese Art das Stadtpräsidentenamt in Tychy verloren und in Elblag (Elbing), der zweitgrößten Stadt der Woiwodschaft Ermland-Masuren. Dort hatte auch der persönliche Einsatz von Tusk nicht geholfen, die PO verlor die dem Referendum folgende Neuwahl. Weitere Bürgerinitiativen in anderen Städte haben sich gebildet und sammeln bereits Unterschriften gegen PO-Stadtpräsidenten.

Und nun auch noch Warschau. Zunächst waren es Proteste gegen die Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz, die schnell zu einem Sturm anwuchsen. Was auf die Bürgerplattform zuerst wie ein Sturm im Wasserglas wirkte, weitete sich zu einer ernsten Bedrohung aus. Die Durchführung des Referendums gegen Gronkiewicz-Waltz dürfte kaum noch zu verhindern sein. 130.00 Unterschriften von stimmberechtigten Warschauern waren nötig, um das Bürgerbegehren auf eine Volksabstimmung gegen die Stadtpräsidentin durchzusetzen. Die PiS und ihr nahestehende Bürgerinitiativen aber auch linke Gruppierungen sammelten bisher rund 230.000 Unterschriften.

Zwar will der masowische PO-Chef Andrzej Halicki einen Teil der Unterschriften als irrelevant anfechten, doch wird das in keinem Fall ausreichen, das Referendum gegen Hanna Gronkiewicz-Waltz zu verhindern. Bei der Oberbürgermeisterwahl von 2010 waren knapp 640.000 Warschauer zur Wahl gegangen. Um eine Abwahl der Stadtpräsidentin rechtswirksam werden zu lassen, müssten es beim Referendum 60% davon sein, also 390.000. Das ist eine Größenordnung, der die PiS-Unterschriftenzahlen bereits jetzt gefährlich nahe kommen. Bei den traditionell gut zu mobilisierenden PiS-Anhängern ist eine Abwahl von Hanna Gronkiewicz-Waltz nicht unwahrscheinlich.

Inzwischen hat sich der polnische Präsident Bronislaw Komorowski, der selbst aus der PO stammt, zu Wort gemeldet. Er kündigte an, selbst am Referendum gegen seine Parteifreundin nicht teilnehmen zu wollen. In einem Fernsehinterview beim Sender TVP 1 sagte er am 7. August, er sehe in der Flut von Referendums-Initiativen einen Parteienkrieg auf kommunaler Ebene, wo er nicht hingehöre. In den Medien wird Komorowski, der bisher als einziger PO-Politiker ungeteilte Sympathien und gleichbleibend hohe Anerkennung genoss, nun die Missachtung von Bürgerrechten vorgeworfen und der Missbrauch seines Amtes zu parteipolitischen Zwecken.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".